Politik : Schwarz-rote Erleichterung

Die Regierungskoalition kann fortgesetzt werden – eine Ehe, die von Vernunft lebt, nicht von Zuneigung

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Am Ziel. Für den Spitzenkandidaten der CDU, Reiner Haseloff, ist das Ergebnis der größte Erfolg seiner Politikerkarriere. Er wird nun wohl Ministerpräsident. Foto: Michael Kappeler/dpa Foto: dpa
Am Ziel. Für den Spitzenkandidaten der CDU, Reiner Haseloff, ist das Ergebnis der größte Erfolg seiner Politikerkarriere. Er wird...Foto: dpa

Als am Sonntagabend um 18 Uhr die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt über die Bildschirme laufen, fällt inmitten des Trubels im Magdeburger Parlamentsgebäude mindestens zwei Spitzenkandidaten ein Stein vom Herzen. Und das, obwohl beide wahrlich keinen Grund zum Jubeln haben, denn ihre Wahlergebnisse sind keineswegs berauschend. Aber dass die SPD hinter CDU und Linkspartei aus dem Rennen hervorgeht, beschert Reiner Haseloff, dem CDU-Spitzenmann und Wirtschaftsminister, und Jens Bullerjahn, dem Vormann der SPD und Finanzminister, zumindest vorübergehend das erleichternde Gefühl: Dem Wähler sei dank, nun kann es so weitergehen wie bisher. CDU und SPD würden weiterhin die Regierung stellen können, freilich ohne Wolfgang Böhmer an der Spitze, der sich mit seinen 75 Jahren aus der Politik verabschiedet hat, stehen, sondern mit dem promovierten Physiker Haseloff.

Mehr oder weniger deutlich ausgedrückt hat das am Wahlabend freilich nur Haseloff. Seine Genugtuung ist nachvollziehbar, der langjährige Arbeitsamtsdirektor, spätere Staatssekretär und jetzige Minister steht vor dem größten Triumph in seiner Politikerkarriere. Im Falle Bullerjahns ist die Erleichterung erklärungsbedürftig. Hätte der 48-jährige Diplomingenieur doch in dem Falle, dass die SPD die Linke überflügelt, selbst Ministerpräsident in einer rot-roten Koalition werden können. Denn Rot-Rot hatte er nur für den Fall ausgeschlossen, dass die Linke stärker würde, also Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten erheben würde. Aber Bullerjahn hatte fast schon Horror vor der Vorstellung, dass ein Superwahlergebnis für die SPD ihn an die Linke binden könnte. Denn große Teile der SPD-Basis und die Führung in Berlin hätten kein Verständnis dafür gehabt, ohne Not eine Junior-Rolle an der Seite der CDU einzunehmen, wenn es doch für Rot-Rot und das Spitzenamt reichen würde.

So gab sich Bullerjahn Punkt 18 Uhr im Foyer vor den Räumen der SPD-Fraktion Mühe, vor den Kameras keinerlei Regung zu zeigen, als sich die Wahlergebnisse auf dem Bildschirm aufbauten. Und auf den Fluren des Landtags machte unter den Journalisten schnell das Wort von der Langeweile die Runde – alles würde vermutlich bleiben wie gehabt. Dabei gab es doch irritierende Zwischentöne. So wurde Haseloff gefragt, wie er denn dazu stehe, dass Bullerjahn, sein Ministerkollege, eine Fortführung der schwarz-roten Koalition davon abhängig gemacht habe, dass die CDU einer Klage gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten zustimme. Das sei bei ihm noch nicht angekommen, beschied Haseloff knapp. Vollzog sich da doch eine Absetzbewegung der SPD? Oder war das schon mal die Ankündigung, dass die SPD als Koalitionspartner nicht zum Nulltarif zu bekommen sei?

Bullerjahn jedenfalls kostete schon am Wahlabend seine Rolle aus – denn ohne die SPD wird in Sachsen-Anhalt keine Regierung gebildet werden können. Nun werde das Wahlergebnis erst einmal in den Gremien der Partei besprochen, man müsse das ganz in Ruhe angehen – mehr als der übliche Politikersprech bei solchen Anlässen war von ihm nicht zu hören.

Er machte jedenfalls schon mal deutlich, dass in dieser Woche nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen sei, mit wem man in Koalitionsverhandlungen eintreten werde. Damit hatte wohl auch kaum jemand gerechnet. Jeder weiß, vor den bundespolitisch viel bedeutenderen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wäre eine Festlegung kontraproduktiv – in dieser, aber erst recht in jener Richtung. Im übrigen kennt niemand so gut wie er die Zahlen in Sachsen-Anhalt. Noch kurz vor der Landtagswahl hat man als erstes der fünf am höchsten verschuldeten Bundesländer einen konkreten Fahrplan zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgelegt. Bis 2020 soll das strukturelle Defizit schrittweise auf null heruntergefahren werden. Für diese Zusage erhält das Land Konsolidierungshilfen von jährlich 80 Millionen Euro. Bullerjahn weiß, dass dieser Fahrplan mit der CDU aufgestellt wurde – und dass er mit den Linken nur schwer einzuhalten wäre. Doch solcherlei Überlegungen schließt er an diesem Abend in seinem Innern ein. Er will seine Partei nicht bevormunden. Und die CDU lässt er derweil noch ein wenig zappeln.

So steht Haseloff an diesem Abend mit seinem Werben um die SPD ein wenig auf verlorenem Posten. Ja, man wolle Stabilität. Ja, man wolle deshalb die Koalition mit der SPD fortsetzen. Ja, man werde schon in wenigen Stunden auf die SPD zugehen. Schließlich habe man das Votum von 62 Prozent der Wähler im Rücken, die sich eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition wünschten. Am Ende hat wohl doch ein wenig von der landesväterlichen Aura Böhmers auf den 57-jährigen Haseloff abgestrahlt. Die Wähler scheinen sich letztlich doch für das Original entschieden zu haben und nicht für die sozialdemokratische Kopie, als die sich Bullerjahn im Kuschelwahlkampf darzustellen versuchte. Der streng gläubige Katholik Haseloff, zweifacher Vater und vierfacher Großvater, wird freilich in einem Bündnis mit der SPD ein unbequemerer Partner – auch für Bullerjahn – sein. Wenn sie denn zusammenfinden in den nächsten Wochen, wird es keine Liebesheirat sein.

Während im Landtag bis in den späten Abend hinein in allen Fraktionen Gewusel herrschte, war bei der FDP-Fraktion längst Friedhofsruhe eingekehrt. Auf die Frage, woran es gelegen hat, dass die FDP nach 21 Jahren aus dem Landtag geflogen ist, macht sich Ratlosigkeit auf dem Gesicht des Spitzenkandidaten Veit Wolpert breit. Bundesthemen hätten die Landesthemen überdeckt, sagt er. Damit will er vornehm ausdrücken, was andere Liberale an diesem Abend verbittert und sehr direkt von sich geben: Das ist die Abrechnung für das Versagen von Guido Westerwelle. Wolpert versucht es noch einmal diplomatisch: Im März 2010 habe die Landes-FDP in den Umfragen noch bei acht Prozent gelegen. Danach sei sie nur noch gefallen. „Aber in diesem Zeitraum ist in Sachsen-Anhalt selbst nichts passiert.“

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