Politik : Schwarz-roter Eilkompromiss zum BKA-Gesetz

Albert Funk

Berlin - Noch bevor die Bundesregierung am Mittwoch offiziell den Vermittlungsausschuss zum umstrittenen BKA- Gesetz angerufen hat, ist in einer Bund- Länder-Runde von Union und SPD dessen Ergebnis ausgehandelt worden. Bereits am Dienstagabend beschloss diese Runde, dass es noch drei Änderungen an dem Gesetz geben soll. Das Vorhaben der großen Koalition hatte am vorigen Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden, weil Sozialdemokraten in den Ländern Bedenken hatten. Der nun gefundene Kompromiss soll in der kommenden Woche im Vermittlungsausschuss – dem Kompromissgremium von Bundestag und Bundesrat – abgesegnet werden. In dem Ausschuss haben Union und SPD eine klare Mehrheit. Mit dem Gesetz soll die Zuständigkeit des Bundeskriminalamts (BKA) im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gestärkt werden.

Online-Durchsuchungen durch das BKA sollen nun auch in Eilfällen allein per Richterbeschluss möglich sein. Bisher sollte dafür eine Entscheidung der BKA-Spitze genügen. Auch sollen jetzt grundsätzlich nur Richter darüber befinden, ob Erkenntnisse aus Ermittlungen zum Kernbereich der Privatsphäre gehören und damit nicht verwendet werden dürfen. Außerdem werden die Befugnisse von BKA und Landespolizeien deutlicher abgegrenzt. Dagegen bekommen Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten auch weiterhin kein ausnahmsloses Zeugnisverweigerungsrecht.

Einhellige Kritik am schwarz-roten Kompromiss kam von der Opposition. FDP, Grüne und Linke lehnen die Möglichkeit der Online-Durchsuchung grundsätzlich ab und halten das BKA-Gesetz für verfassungswidrig. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sprach von einer „schallenden Ohrfeige für die Grundrechte“. Wolfgang Wieland von den Grünen sagte: „Wir bleiben auf dem Weg zu einem deutschen FBI, das zugleich sein eigener Geheimdienst ist.“ Der Linken-Abgeordnete Jan Korte befürchtet Einschnitte in die Pressefreiheit. Albert Funk

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