Politik : Schwarz-rotes Bündnis

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Berlin bekommt in der Föderalismuskommission Schützenhilfe bei der Verteidigung der Hauptstadtklausel im Grundgesetz. Der Leiter der zuständigen Projektgruppe in der Föderalismuskommission, Bernd Neumann (CDU), will ebenso wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der erweiterten Formulierung festhalten. „Unser Beschluss ist einstimmig gefasst worden“, sagt Neumann. Es sei nicht einzusehen, warum ein entscheidender Satz gestrichen worden sei („Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes“). Neumann sagte, auf diese Formulierung hätten sich die vier Vertreter des Bundestags und die Vertreter NRWs, Bayerns, SachsenAnhalts und Hamburgs einmütig geeinigt. Es gehe um die verfassungsmäßige Festschreibung dessen, was der Bund ohnehin schon zahle.dpa

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