Politik : Schwarz sticht

In vielen NRW-Großstädten steht der Kommunalwahlsieger noch nicht fest – aber die CDU darf hoffen

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Düsseldorf Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sind sowohl die rot-grüne Koalition als auch die Opposition überzeugt, ihre Chancen auf einen Sieg bei der Landtagswahl in acht Monaten seien gestiegen. SPD und CDU waren am Montag in Düsseldorf bemüht, ihre teilweise deutlichen Verluste zu relativieren. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte: „Das Landtagswahlrennen für den Mai 2005 ist völlig offen.“ Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers, der Steinbrück als Regierungschef ablösen will, betonte dagegen: „Die Kommunalwahl ist ein Signal für den Wechsel in NRW.“ Die CDU blieb trotz Einbußen von 6,9 Prozentpunkten mit 43,4 Prozent klar stärkste Partei (siehe Grafik).

In Köln wurde das erste schwarz-grüne Bündnis in einer Millionenstadt abgestraft. Als Modell für einen Machtwechsel in ganz Nordrhein-Westfalen galt das Kölner Bündnis schon länger nicht mehr. Die allgemein große Sympathie für den Oberbürgermeister Fritz Schramma konnte nicht verhindern, dass die CDU mehr als ein Viertel ihres Stimmenanteils verlor und von 45,2 auf 32,7 Prozent abstürzte. Die leichten Gewinne der Grünen auf 16,5 Prozent konnten das nicht auffangen: Nach nicht einmal zwei Jahren ist die Koalition am Ende. Schramma sprach sich unterdessen für eine große Koalition mit der SPD aus. „Die beiden Großen können miteinander am ehesten Stabilität garantieren“, sagte er am Montag.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf bleibt es bei Oberbürgermeister Joachim Erwin. Seine CDU erreichte 50,4 Prozent. Doch auch in Düsseldorf mussten die Christdemokraten Federn lassen – mit einem Minus von rund fünf Prozentpunkten waren sie gemeinsam mit der SPD die Hauptverlierer bei den Wahlen zum Stadtrat. Die Grünen erreichten dafür mit 12,3 Prozent ein zweistelliges Ergebnis und liegen deutlich vor den Liberalen mit 6,2 Prozent.

In 15 Großstädten, mehreren Landkreisen und einer Vielzahl kleinerer Gemeinden stehen Stichwahlen an. In diesen Kommunen erreichte am Sonntag keiner der Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit. In elf der 15 kreisfreien Städte hatte im ersten Durchgang der jeweilige CDU-Bewerber die Nase vorn. Mit besonderer Spannung wird die OB-Wahl in Wuppertal beobachtet. Dort blieb der wegen einer Parteispendenaffäre um einen Bauunternehmer umstrittene Amtsinhaber Hans Kremendahl (SPD) weit hinter CDU-Herausforderer Peter Jung zurück. Kremendahl wurde in seinem Korruptionsprozess Ende 2002 freigesprochen; das damalige Urteil des Wuppertaler Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Am Sonntag schaffte der SPD-Oberbürgermeister nur 32,3 Prozent und landete damit deutlich hinter Jung, der auf 47,0 Prozent kam.

Auch die SPD-Hochburg Duisburg könnte an die CDU fallen. Denn die als Favoritin gehandelte SPD-Amtsinhaberin Bärbel Zieling blieb mit 37,6 Prozent hinter CDU-Herausforderer Adolf Sauerland zurück, der auf 40,1 Prozent kam. In Dortmund hingegen geht SPD-OB Gerhard Langemeyer als Favorit in die Stichwahl. Er schaffte am Sonntag 48,1 Prozent, während sein CDU-Gegenkandidat Frank Hengstenberg nur auf 33,4 Prozent kam. Spannend wird es erneut in Gelsenkirchen . Der dortige CDU-Bürgermeister Oliver Wittke, der 1999 in der bis dato SPD-dominierten Revierstadt nur mit hauchdünner Mehrheit ins Amt gewählt worden war, landete mit 42,9 Prozent auch diesmal nur knapp vor der SPD. Deren Kandidat Frank Baranowski kam auf 41,7 Prozent. Auch in Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Leverkusen, Münster, Bielefeld und Hagen gehen die jeweiligen CDU-Bewerber als Favoriten in die Stichwahl, teilweise aber nur mit einem knappen Vorsprung. In Bochum, Bottrop und Herne schaffte hingegen die SPD bessere Ergebnisse im ersten Durchgang.

Die Rechtsextremen hatten insgesamt nur wenig Erfolg. Die Republikaner erreichten im Schnitt 0,6, die DVU 0,1 und die NPD 0,2 Prozent. In einzelnen Gemeinden indes schnitten sie besser ab. In Alsdorf etwa kamen die Republikaner auf 8,2 Prozent. Tsp

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