Politik : Schwarze CDU-Konten: Dienstwagen zum Schleuderpreis

Christoph Schmidt Lunau

Niemand habe auch nur einen Pfennig in die eigene Tasche gewirtschaftet - mit dieser Versicherung hat Manfred Kanther die von ihm angelegte, geheime "Kriegskasse" der hessischen CDU in der Schweiz verteidigt. Dabei ignoriert er beharrlich, dass der frühere CDU-Chefbuchhalter Reischmann 1992 entlassen werden musste, weil er Geld von Partei und Fraktion unterschlagen hatte, sein Wissen über die diffusen Abrechnungspraktiken nutzend. Der errechnete Schaden: 2,2 Millionen Mark. Offenbar ermittelt die Staatsanwaltschaft auch in einer anderen Sache wegen möglicher Bereicherung. Der frühere Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz, der Roland Kochs Wahlkampf organisierte, hat zwei Mal Dienstfahrzeuge aus dem Vermögen der Partei übernommen - zu verdächtig günstigen Konditionen.

Im Juni 1999 kaufte Seitz seinen früheren Dienstwagen, einen Audi A6 Avant TDI, für 13 275 Mark. Der Wagen war drei Jahre alt, die Ermittler nahmen die ADAC-Liste für Gebrauchtwagen von 1999 zur Hand, dort wurde ein Vergleichsfahrzeug mit 38 900 Mark notiert. Die Staatsanwälte erwirkten eine Durchsuchung der GÜF Klein-Winternheim, deren Wertgutachten Grundlage für den Kaufpreis gewesen war, und fanden Hinweise auf ein "Gefälligkeitsgutachten": Im Originalerhebungsbogen sei der Wert des Audi "gänzlich nachvollziehbar" mit 24 100 Mark angegeben; diese Zahl sei "nachträglich durchgestrichen" und - ohne Begründung - durch die Zahl 15 400 Mark ersetzt worden.

Geschäftsführer Seitz hat Erfahrungen beim günstigen Kauf von Dienstfahrzeugen. 1997 übernahm er von der Partei einen Audi A4 für 3950 Mark, laut ADAC-Liste von 1997 war dieser 14 000 Mark wert. Zwei Jahre später verkaufte der erfolgreiche CDU-Manager dasselbe Fahrzeug für 6800 Mark. Staatsanwalt und CDU-Landesverband wollten sich am Freitag dazu nicht äußern. Ex-Landesgeschäftsführer Seitz gilt als eine Schlüsselfigur im hessischen CDU-Finanzskandal. In den Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft hat Kanthers Geldbote, Horst Weyrauch, bekräftigt, Seitz und der frühere Finanzbeauftragte Lehmann hätten von geheimen Geldquellen gewusst; sie hätten sogar versucht, von ihm mehr darüber zu erfahren.

In einer anderen Angelegenheit sorgte Weyrauch für Klarheit. Inzwischen ist aktenkundig, dass Helmut Kohl die 50-Jahr-Feier der Frankfurter CDU aus seiner persönlichen schwarzen Kasse unterstützt hat. Auf dem Treuhandkonto 24980-12 beim Bankhaus Hauck wurden zwischen 1994 und 1998 jene 2 174 106,50 Mark verbucht, die Kohl von nicht genannten Spendern erhalten haben will. In kleinen Tranchen, ähnlich wie die Rückflüsse aus den schwarzen Konten der Hessen-CDU, brachten Weyrauch oder seine Sekretärin das Bargeld zur Bank, das Kohl-Intimus Terlinden zuvor im Tresor aufbewahrt hatte. Als die Frankfurter CDU ihre 50-Jahr-Feier vorbereitete, lagen für sie 30 000 DM im Büro Weyrauch bereit, in bar mit Gruß vom Kanzler. Während Buchhalter und Rechnungsprüfer der CDU die übrigen Anderkonten, aus denen zum Beispiel Gehälter gezahlt wurden, einsehen konnten , sei dieses "Vorkonto im engeren Sinne" tabu geblieben, so Weyrauch. "Über die Verwendung entschied allein und ausschließlich Dr. Kohl", heißt es im Vermerk der Ermittler.

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