Politik: Schwarze Konten oder alte Machtkämpfe? CDU-Bundestagsabgeordneter Fink weist Vorwürfe aus den eigenen Reihen zurück

Gerät jetzt auch die märkische CDU in den Strudel der Spenden-Affäre? Oder brechen nur alte Grabenkämpfe wieder auf? Der Ex-Landtagsabgeordnete und Granseeer CDU-Ortschef Joachim Stöcker hat den früheren Landesvorsitzenden und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten Ulf Fink in einem Offenen Brief aufgefordert, wegen einer sich bei der CDU Oberhavel "anbahnenden Finanzaffäre" sein Mandat zurückzugeben. Zitat: "Wenn selbst ein so verdienstvoller Staatsmann wie Kanther, der sich keiner persönlichen Vorteilsnahme schuldig gemacht hat, sich nicht vor der Verantwortung drückt und sein Bundestagsmandat niederlegt, dann wird es für Dich wohl höchste Zeit, endlich die gleichen Konsequenzen zu ziehen."

Stöcker ergeht sich in dunklen Andeutungen über ein 1994 für Fink bei seinem Kreisverband Oberhavel eingerichtetes SpendenUnterkonto: "Nur Du hattest darüber Verfügungsgewalt." Eindeutiger äußert sich Stöcker-Freund und Vize-Landrat Michael Ney: Nach dem Finanzstatut der Partei sei das Unterkonto unzulässig gewesen, Fragen nach Spendern und Verwendungsnachweisen seien nicht geklärt. Fink habe auch "private Kleinigkeiten" über das Spendenkonto bezahlt. Nach Neys Meinung hätte der Kreisverband seinerzeit den Staatsanwalt einschalten müssen. Vor dem Hintergrund der Spendenaffäre müsse "alles auf den Tisch".

Ulf Fink, wegen des Kontos bereits früher unter Beschuß, reagierte umgehend. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte er klar: Es handele sich um kein "schwarzes Konto", vielmehr sei es auf Beschluss des Kreisvorstandes am 28. März 1994 eingerichtet und am 16. August 1995 wieder aufgelöst worden. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat Stöcker, damals CDU-Vize-Kreischef, der Einrichtung des Kontos ausdrücklich zugestimmt. Gegenüber dem Tagesspiegel begründet er das jetzt so: "Ich hatte damals keine Ahnung. Erst später habe ich gesehen, was für Geldbewegungen stattfanden." Warum fordert er erst jetzt Konsequenzen? "Wir haben das jahrelang unter der Decke gehalten, weil wir der Partei nicht schaden wollten. Die Spendenaffäre auf Bundesebene zwingt aber zum Handeln."

Fink sieht für einen Mandatsverzicht keinen Anlass: Das Konto sei wie vorgeschrieben in das Rechenwerk der CDU-Oberhavel und des Landesverbandes eingegangen und habe die normalen Prüfverfahren ohne Beanstandung durchlaufen. Da Ney und andere Zweifel erhoben hätten, habe der Kreisvorstand der CDU am 4. August 1997 zwei unabhängige Personen beauftragt, das Konto zu prüfen, darunter Staatsanwalt Volker Erdmann. Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass zwar die Ordnung der Buchführung - zum Teil auf einzelnen losen Blättern - zu wünschen übrig lasse, sich jedoch "keinerlei Anhaltspunkte für eine eigennützige und / oder zweckwidrige Verwendung ergeben" hätten. Nach dem Prüfbericht sind 1994/95 rund 80 000 Mark Spenden auf dem Konto eingegangen, die von Fink größtenteils für Wahlkampf und "politische Arbeit" ausgegeben wurden.

Auch die Parteispitze will nichts Weiteres veranlassen:"Das Konto ist sauber", beteuert Landesgeschäftsführer Mario Fassbender. Dies hätten auch vom Landesvorstand eingeschaltete Wirtschaftsprüfer bestätigt. Für Fassbender steht fest: Die Spendenaffäre komme Stöcker, Ney und anderen in Oberhavel gelegen, um "alte Rechnungen" zu begleichen. Tatsächlich gehen bei Zeitungen seit Tagen anonyme Anrufe ein, in denen Fink, im November zum Vize-Kreisvorsitzenden gewählt, beschuldigt wird, Spenden nicht ordentlich deklariert zu haben. Fink bestreitet das. Fest steht, dass der Kreisverband Oberhavel seit Jahren von Zerwürfnissen erschüttert wird. "Ossis" wie Stöcker und Ney werfen dem "Wessi" Fink vor, Zwietracht gesät und den Kreisverband gespalten zu haben. "Der Hass sitzt tief", sagt Schatzmeister Dierk Homeyer. Vor der Landtagswahl machten Ney und Stöcker gegen CDU-Chef Jörg Schönbohm Front: Sie wollten dessen Kandidaten Christian Ehler zugunsten von Stöcker von einem sicheren Listenplatz vertreiben, was aber nicht gelang. Schönbohms Kommentar: "Die alten Machtkämpfe."

Michael Mara