Schwarze Null im Bundeshaushalt: Kommt nach dem Überschuss nun der Überschwang?

Mit dem – auch für das Bundesfinanzministerium überraschenden – Haushaltsausgleich im vorigen Jahr liegt der Bund bei der Erfüllung der Schuldenbremse nun deutlich über dem Plan. Denn nach dem 2010 beschlossenen Verfahren wäre 2014 noch ein so genanntes strukturelles Defizit von 0,97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich gewesen. Tatsächlich aber ergab sich jetzt mit dem Haushaltsabschluss sogar ein Überschuss von 0,28 Prozent. Konkret heißt das, dass der Bund zum Ende des Jahres hin sogar außerplanmäßig Schulden getilgt hat. Denn Überschüsse müssen, das verlangt das Haushaltsgesetz, in den Schuldenabbau fließen – weshalb am Ende die „schwarze Null“ steht, also der ausgeglichene Haushalt. Insgesamt konnte Finanzminister Wolfgang Schäuble Schulden von einer halben Milliarde Euro tilgen, weil mehr Geld hereinkam als geplant – dank wachsender Einkommensteuereinnahmen und wegen der Brennelementesteuernachzahlung der Energiekonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro nach Weihnachten. Dazu kamen zwei Milliarden Euro aus dem Bundesbankgewinn, die ebenfalls in die Tilgung flossen. Angesichts einer Bundesgesamtschuld von 1,16 Billionen Euro ist das freilich nur ein geringer Betrag.

Freudige Erregung

Im Finanzministerium wird die freudige Erregung nach der schwarzen Null für 2014 (geplant war sie erst für das laufende Jahr) allerdings durch die Erwartung gedämpft, dass nun die Etatverhandlungen für 2015 schwieriger werden könnten. Denn derzeit sieht es so aus, dass das neue Haushaltsjahr nicht ganz schlecht anläuft, mit weiter sprudelnden Steuereinnahmen und einem weiteren Jahr mit extrem niedrigen Zinsen, welche den Etat weiter entlasten. Schon 2014 sank die Zinslast auf 24 Milliarden Euro, nach etwa 32 Milliarden im Jahr davor.
Das alles wird natürlich Begehrlichkeiten wecken: in den Ministerien, den Koalitionsfraktionen, den Ländern. Die Debatte um Steuersenkungen, und sei es nur der Abbau der kalten Progression, und höhere Ausgaben hat schon begonnen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert, noch im Januar müsse die Regierung die Steuerfreibeträge und das Kindergeld erhöhen sowie Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Der Bund müsse auch mehr investieren. Die Union will davon vorerst wenig wissen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte, ein Wiederholung der schwarzen Null 2015 sei nicht gesichert. Deshalb sei es falsch, wenn die SPD rasche Steuererleichterungen und weitere Ausgaben wolle. Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte: "Über das bereits angekündigte milliardenschwere zusätzliche Investitionsprogramm bestehen keine Spielräume für weitere Maßnahmen." Die Union stehe weiter für eine nachhaltige und verlässliche Haushaltspolitik. Sicher ist: Die Spannungen innerhalb der Koalition werden wachsen, nachdem die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr Schäubles Konsolidierungskurs mit deutlich weniger Ausgaben als in den Jahren davor still unterstützt haben. Im März dürfte es zu ersten Entscheidungen kommen, ob der Bund seine Investitionen erhöht.

Kritik aus der Opposition

Die Grünen betonen, dass die schwarze Null das „Ergebnis von viel Glück und dem Verstecken von Schulden in Schattenhaushalten“ sei. Die Koalition habe sich bei den Sozialkassen bedient. "Schäuble hat 3,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds genommen und die Mütterrente finanziert er systemfremd aus der Rentenkasse", kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Mit guter und solider Arbeit hat dieser Jahresabschluss nichts zu tun. Schäuble hat sich auf historisch niedrige Zinsen verlassen, statt nachhaltig und strukturell zu konsolidieren und in die Zukunft zu investieren." Die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch sagte: “Wer nur auf private Investitionen setzt, der nimmt den Verfall der öffentlichen Infrastruktur billigend in Kauf.“