Politik : Schwarze Schafe und ein Duce

In der Schweiz geht heute ein brachialer Wahlkampf zu Ende. Rechtspopulist Blocher plant den Sieg ein

Jan Dirk Herbermann[Genf]

Christoph Blocher sitzt in einem Stuhl mitten auf einer Berner Straße. Der Anführer der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) grinst, tuschelt mit Ehefrau Silvia. Leibwächter schirmen das Paar ab. Aus der Ferne dringen Anti- Blocher-Schreie durch. Chaoten vom linken Rand stoppen gerade mit Gewalt einen Wahlkampfaufmarsch der SVP in der Schweizer Bundesstadt: brennende Barrikaden, zerstörte Autos, zertrümmerte SVP-Stände. Die „Schlacht von Bern“ wird in den nächsten Tagen die Medien beherrschen. Justizminister Blocher weiß: Seine SVP ist der große Gewinner dieser Randale. Seine Partei kann sich als Opfer des „roten Pöbels“ präsentieren. Knapp zwei Wochen ist das her.

An diesem Sonntag dürfte Blocher noch breiter grinsen. Die SVP wird nach Umfragen als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen hervorgehen. In der seit 1959 amtierenden großen Koalition mit drei anderen Parteien könnte die SVP, die schon 2003 mit fast 27 Prozent klar die meisten Stimmen erhielt, ihre rechtsnationale Politik noch entschiedener durchdrücken. Oder das Berner Traditionsbündnis zerbricht.

Für den 67-jährigen Milliardär Blocher zahlt sich jetzt ein knallharter Wahlkampf gegen alles Fremde aus, der in der harmoniesüchtigen Schweizer Konsensdemokratie einmalig ist. Schriller Höhepunkt der Kampagne: Ein Plakat, auf dem weiße Schafe (anständige Schweizer) ein schwarzes Schaf (missliebiger Fremder) mit Tritten aus der heilen Schweiz werfen: Kriminelle Ausländer gehören „ausgeschafft“, das Schweizer Wort für ausgewiesen. „Das Schafbild ist mit Abstand unser bestes Plakat“, jubelt SVP-Sprecher Roman Jäggi. Der UN-Sonderberichterstatter gegen Rassismus, Doudou Diène, hingegen ist empört: „Purer Rassismus.“ Selbst prominenten Mitgliedern der SVP geht die Hetze zu weit: „Viele ausländische Medien fragen, ob es bei uns eine fremdenfeindliche Stimmung gibt, die rechtsextreme Haltungen verstärkt“, warnt Ex-SVP-Bundespräsident Adolf Ogi. „Wir sind zu einem Diskussionsthema geworden. Das ist schlecht.“

Die Meinung des Auslands schert Blocher wenig. Er mustert besonders die benachbarte EU mit Argwohn. „Unser Land will nicht mehr in die EU“, schärft der autoritäre Pfarrerssohn seinen Anhängern unaufhörlich ein. Brüssel stehe für Verschwendung, Bürokratie, Machtmissbrauch und Fremdherrschaft: Ein wahrer Albtraum für das einig Volk von Brüdern der Eidgenossen. Abgerundet wurde der SVP-Wahlkampf von griffigen Wirtschaftsparolen. Die Steuern müssen weiter runter und die Löhne müssen hoch bleiben. Den Mix posaunte eine straff organisierte SVP-Wahlkampftruppe bis in Helvetiens hinterste Täler. Die SVP-Führung plant sogar eine eigene Tageszeitung.

Die Koalitionspartner der SVP reagierten hilflos: Innenminister Pascal Couchepin von den Freisinnigen (FDP) rückt Blocher in die Nähe von Italiens Faschistenführer Mussolini: „Wenn eine Partei sagt, das Schicksal eines Landes hänge von einer einzigen Person ab, dann ist man in einem Duce-System.“

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