Politik : Schwarzer Gipfel

Beim CSU-Parteitag wird es am Wochenende auch um die Querschüsse von Koch gehen. Nicht zuletzt, weil Ex-Minister Waigel Stoiber Führungsschwäche vorwirft

Mirko Weber[München]

Keine zwei Jahre ist es her, dass die versammelten CSU-Vorstandsmitglieder der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in Nürnberg mal richtig gezeigt haben, wie weit man den Begriff der Gastfreundschaft auslegen kann: In den Nürnberger Messehallen hielten die CSU-Größen demonstrativ ihre Zeitung vors Gesicht, als Merkel auf dem Podium für Einigkeit in der Union warb. Damals war die Kandidatenfrage noch nicht geklärt, und die CSU eindeutig parteiisch.

An diesem Freitag ist Merkel wieder bei einem CSU-Parteitag zu Gast. Diesmal geht es allerdings um die Landtagswahl, die man in der CSU – wie üblich – als gewonnen betrachten darf. Offen ist höchstens, wie weit man eine SPD abhängen wird, die darum betet, über 30 Prozent zu kommen. Zwar gilt den CSU-Strategen die Abgrenzung von der Schwesterpartei stets als sinnvoll. Doch diesmal könnten CSU-Chef Edmund Stoiber und Merkel enger zusammenrücken als sonst. Schließlich gibt es da den Quertreiber Roland Koch. Den muss nicht nur Merkel fürchten. Der frühere Finanzminister Theo Waigel meint gar, seine Partei, die CSU, habe sich die Kompetenz für die Steuerpolitik „widerstandslos“ von Koch wegnehmen lassen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schrieb Waigel: „Warum Stoiber, (Finanzminister) Faltlhauser und (der Chef der Staatskanzlei) Huber dieses wichtige Feld aufgaben, bleibt ihr politisches Geheimnis.“ Dabei kann der CSU an einer Debatte übers Schuldenmachen kaum gelegen sein. Denn genau das droht auch dem Freistaat, wenn die Steuerreform vorgezogen wird. Über so was redet man vor Wahlen besser nicht. Waigel schon. Er prophezeit der CSU: Die Zeit der Privatisierungsgewinne sei vorbei. Von jetzt an müsse die Partei ihre Politik aus dem Haushalt finanzieren. Außerdem meint Waigel, dass sich die CSU-Spitze dringend erneuern müsse – und gibt Horst Seehofer die besten Chancen.

Was Stoiber von solchen Einwürfen hält, knurrte er am Dienstag von der Zugspitze herab, wo das bayerische Kabinett eine Sitzung abhielt: „Ich habe das zur Kenntnis genommen. Das war’s aber auch.“ Seehofer indes wird auch beim Parteitag am Freitag eine wichtige Rolle spielen. Wenn Wirtschaftsminister Otto Wiesheu über die Frage „Womit verdienen wir morgen unser Geld?“ spricht, übernimmt der Gesundheitsexperte der Union die Moderation. Darüber hinaus hütet sich der Parteitag, zu Beginn des Wahlkampfs heiße Eisen anzupacken. Beim Forum Familie wird ebenso wenig anbrennen wie bei den Foren Europa oder Bildung.

Letzterem sitzt Monika Hohlmeier vor, die sich mancher in der Partei spätestens seit ihrer Wahl zur Münchner CSU-Vorsitzenden auch als Nachfolgerin Stoibers vorstellen kann. Falls der, wie Waigel anmerkte, doch lieber Bundespräsident werden will, statt als Ministerpräsident in Bayern auszuharren.

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