Politik : Schwarzer Überhang

Bei einem knappen Ergebnis der Wahl könnten Zusatzmandate entscheiden

Albert Funk

Berlin - Noch ist das Bild aus den Umfragen nicht eindeutig, doch einiges spricht derzeit dafür, dass die für den 18. September geplante Bundestagswahl ein knappes Ergebnis bringen wird. Noch sieht die Mehrheit der Demoskopen Union und FDP vorn, doch der Vorsprung war schon größer. Von daher ist es gut möglich, dass am Ende die Zahl der so genannten Überhangmandate darüber entscheiden wird, ob eine Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Union und der FDP eine einigermaßen sichere Mehrheit im Parlament haben wird. Der Hamburger Wahlinformationsdienst „election.de“ rechnet auf Grund der aktuellen Umfragedaten und der vergangenen Wahlergebnisse damit, dass der CDU insgesamt acht Überhangmandate zufallen könnten, der SPD nur zwei (in Hamburg und Brandenburg). Die Faustregel ist: Ein Prozentpunkt entspricht sechs Mandaten. Das Plus der CDU bei den Überhangmandaten entspräche damit einem Prozentpunkt. Derzeit gilt: Mit zusammen etwa 49 Prozent reicht es sicher für Schwarz-Gelb, bei 48 Prozent wohl eher nicht. Dann wären die Überhangmandate entscheidend.

Sollte die SPD allerdings weiter zulegen, könnte sich das noch ändern: Vor dem leichten Stimmungsaufschwung für die SPD in dieser Woche prognostizierte „election.de“ noch zehn Überhangmandate für die CDU, nur eines für die SPD.

Überhangmandate fallen in einem Bundesland an, wenn eine Partei viele Wahlkreise mit der Erststimme gewinnt und damit mehr Mandate für das Land hat, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil eigentlich zukämen. Überhangmandate gibt es also in Ländern, in denen eine Partei nur relativ dominiert – wo es zwar gelingt, mehr oder weniger deutlich viele Kreise direkt einzuheimsen, aber bei den Zweitstimmen nur um die 40 oder sogar weniger Prozent zu bekommen. Für den Herbst rechnet der Leiter von „election.de“, Matthias Moehl, derzeit mit drei CDU-Überhangmandaten in Sachsen und jeweils einem in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In all diesen Ländern gewinnt die CDU nach der Wahlkreisprognose von „election.de“ fast alle Wahlkreise, was zu den Überhängen führt.

Bei der Wahl 2002 kam das Phänomen der Überhangmandate – das vom Bundesverfassungsgericht nach einer Klage 1998 nicht beanstandet wurde – noch der SPD zugute: Sie gewann vier solcher Zusatzsitze, die CDU nur einen in Sachsen. Angesichts des damals äußerst knappen Wahlergebnisses brachten diese Überhangmandate ein Extrapolster für Rot-Grün (das mit dem Ausscheiden von Abgeordneten aus Hamburg und Thüringen wieder schwand, weil Überhangmandate nicht aus den Landeslisten nachbesetzt werden dürfen). 1994 wirkte sich die Regelung zu Gunsten der Union aus.

Nach der Wahlkreisprognose von „election.de“ bahnt sich eine wahlgeografische Nord-Süd-Teilung in Deutschland an. In einem breiten Streifen von Köln über Südhessen bis ins äußerste Bayern stellt demnach nur die Union die direkt gewählten Abgeordneten – einzig der Wahlkreis Freiburg könnte an die SPD gehen. Auch in Sachsen und Thüringen liegt die CDU vorn. Homogene SPD-Regionen gibt es nur noch nördlich davon: im Ruhrgebiet, im Raum Hannover, in Ostfriesland und in Brandenburg. Die Linkspartei kann mit zehn Direktmandaten im Osten rechnen (drei davon in Berlin, zwei in Brandenburg, dazu in Leipzig, Halle und Gera-Jena).

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