Politik: Schwarzes Symbol

Die „New York Times“ befürchtet bereits eine „Tragödie". Die Chancengleichheit sei in Gefahr. Das Zusammenleben der Amerikaner könne sich von Grund auf verändern. Die liberalen Kräfte wittern Unheil. Am Montag hatte das Oberste US-Gericht einen Beschluss verkündet, der einen alten Streit in Windeseile wiederbelebt hat. Die neun Oberrichter wollen erneut ein Urteil über die „Affirmative Action“ fällen. Das ist ein Quotensystem, das den ethnisch ausgewogenen Zugang zu Bildungseinrichtungen regelt. Doch „Affirmative Action“ ist mehr als das. Es ist ein Reizwort. Kein Wunder, dass die bloße Ankündigung eines neuen Grundsatzurteils die Menschen elektrisiert.

Die letzte Musterentscheidung des Obersten Gerichts stammt aus dem Jahr 1978. Das knappe Verdikt hat bis heute eine wegweisende Funktion. Dessen Inhalt ist ein Kompromiss. Quoten an sich seien verfassungsrechtlich bedenklich, hieß es damals, weil sie sowohl das Verbot der rassischen Diskriminierung verletzen als auch das Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger. Ein Quotensystem indes, in dem die ethnische Zugehörigkeit nur ein Grund unter vielen für die Auswahl eines Menschen ist, sei dann legal, wenn das Ziel dieses Systems in einer ethnisch ausgewogenen Zusammensetzung der betreffenden Bildungseinrichtung bestehe. Dieser Kompromiss steht nun erneut auf dem Prüfstand. Und prompt werden jene Reflexe wach, die in der jahrzehntealten Kontroverse antrainiert worden waren.

Für das schwarze Amerika ist die „Affirmative Action“ ein Symbol. Es steht für alles, was durch die Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King erreicht wurde. Auch die Demokraten verteidigen das geltende System. Sie sehen darin eine Art Wiedergutmachung für historisches Unrecht. Die konservativen und viele bürgerliche Kräfte dagegen lehnen die „Affirmative Action“ ab. Sie sei ein umgekehrter Rassismus, eine Gegendiskriminierung, und überdies unzeitgemäß, sagen sie. Im Juli wird das wohl wichtigste Bürgerrechtsurteil der letzten 25 Jahre erwartet.