Politik : Schwarzkonten der CDU: Kiep findet eine Million Mark

Robert Birnbaum

Der frühere CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep hat seiner Partei eine Million Mark überwiesen, die möglicherweise aus der Auflösung der "Norfolk"-Schwarzkonten der CDU in Liechtenstein 1992 stammt. Kiep schrieb an CDU-Geschäftsführer Willi Hausmann, die Summe sei den von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfern bei der Überprüfung seiner Konten aus dem Jahr 1992 aufgefallen. Die Vermutung habe sich verdichtet, dass das Geld der CDU gehöre.

"Vorsorglich" überweise er die Million, schrieb Kiep nach Angaben Hausmanns. Kiep wollte offenkundig der Gefahr vorbeugen, dass die CDU juristisch gegen ihn vorgeht. Der CDU-Vorstand war vom Essener Parteitag ermächtigt worden, Rechtsansprüche im Zusammenhang mit der Spendenaffäre durchzusetzen. Woher das Geld stammt, geht aus Kieps Schreiben nicht hervor. In der CDU wie im Spenden-Untersuchungsausschuss wird aber vermutet, dass es sich dabei um Schwarzgelder handelt, die die CDU bis 1992 bei der "Norfolk"-Stiftung in Liechtenstein versteckt hatte. Der damalige CDU-Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje hatte ausgesagt, dass sich Kiep, der CDU-Wirtschaftsberater Horst Weyrauch und er selbst 700 000 Franken aus einem der aufgelösten Stiftungskonten geteilt hätten. Kiep hatte das bestritten. Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) wertete Kieps Überweisung nun als indirekte Bestätigung dieses Transfers.

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