• Schweden wirft Dänemark Egoismus in Asylpolitik vor Stockholm fürchtet Verdoppelung der Flüchtlingszahlen

Politik : Schweden wirft Dänemark Egoismus in Asylpolitik vor Stockholm fürchtet Verdoppelung der Flüchtlingszahlen

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Stockholm (dpa). Die schwedische Einwanderungsbehörde hat der Regierung im Nachbarland Dänemark eine egoistische Durchsetzung ihrer strengeren Asylbestimmungen vorgeworfen. Der Vizechef des Amtes, Anders Westberg, sagte dazu am Dienstag im schwedischen Fernsehen, er sehe die Verdoppelung der Asylbewerberzahlen im eigenen Land als Konsequenz der von Kopenhagen betriebenen Verschärfungen. „Dänemark hat sich auf unsolidarische Weise der gerechten Verteilung von Lasten entzogen, die das Hauptprinzip bei der Schengen-Zusammenarbeit der EU ist.“

Wegen des Wegfalls von Grenzkontrollen in den Schengen-Ländern ziehen Asylbewerber nach Meinung der Behörde aus dem „unpopulär“ gewordenen Dänemark einfach nach Schweden weiter. Das dortige Ausländeramt rechnet im laufenden Jahr mit einer Verdoppelung der Antragszahlen gegenüber 2001 auf 30 000 Anträge. In Dänemark sank dagegen die Zahl neuer Asylbewerber um knapp die Hälfte, seit die im Dezember angetretene Rechtsregierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen drastische Einschränkungen beim Ausländerrecht und geringere Sozialleistungen verkündet hat.

Für das gesamte Jahr werden von den dänischen Behörden 6000 bis 8000 Asylbewerber erwartet. Auch in Norwegen hat die internationale Aufmerksamkeit für den neuen dänischen Asylkurs zu einer erheblichen Steigerung des Zustroms auf 18 000 in diesem Jahr erwartete Antragsteller geführt.

Die dänische Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard hatte zuvor die eingängigste Formulierung in dem Bruderstreit gefunden. „Wir sollten die Öresundbrücke hochklappen, wenn die Schweden ihre Städte zu ethnischen Schmelztiegeln mit Clankriegen, Fememorden und Massenvergewaltigungen wie in Beirut machen wollen“, sagte sie. Kjærsgaard war vor einem halben Jahr zur Mehrheitsbeschafferin für den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen aufgestiegen. Dabei sind auch Rasmussen selbst und sein schwedischer Kollege Göran Persson aufeinander losgegangen. „Die Schweden sollen sich raushalten“, knurrte Rasmussen in TV-Mikrofone, nachdem Persson sich hinter die scharfe Kritik seiner Einwanderungsministerin Mona Sahlin gestellt hatte. Sahlin nannte die von Rasmussens Regierung betriebenen drastischen Verschärfungen im Ausländerrecht ein gefährliches Signal nach außen angesichts des rechtspopulistischen Vormarsches in europäischen Ländern.

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