Politik : Schwedens Watergate

Liberale spionierten Sozialdemokraten aus

Helmut Steuer[Stockholm]

Die Gesichtszüge von Fredrik Reinfeldt wirken ungewohnt angespannt. Der Vorsitzende der größten bürgerlichen Oppositionspartei und bei einem Wahlsieg seiner Allianz für Schweden auch der nächste Regierungschef wirkt nervös. Der kahl geschorene Kopf glänzt, und es sind nicht nur schweißtreibende Scheinwerfer, die ihm zu schaffen machen. Sein Kontrahent, Schwedens derzeitiger Regierungschef, der Sozialdemokrat Göran Persson, strahlt dagegen mit den eingeladenen Partei-Claqueuren um die Wette. Selbstsicher, selbstgefällig, wie seine Kritiker meinen, thront er im Studio. Das erste von drei Fernsehduellen zwischen den beiden Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen in Schweden am 17. September hat gerade stattgefunden.

Die Nervosität von Reinfeldt, der bis vor Kurzem mit seiner Allianz aus seinen Konservativen, den Liberalen, den Christdemokraten und der bäuerlichen Zentrumspartei in allen Meinungsumfragen führte, hat einen Grund: Nur wenige Tage vor den Wahlen erschüttert ein Spionage- Skandal das Land. Mitglieder der Liberalen hatten sich illegal Zugang in das interne sozialdemokratische Computernetz verschafft und geheime Strategiepapiere der Regierungspartei ausspioniert. Die Affäre habe Schweden „einen weiteren Schritt Richtung Russland“ gebracht, kommentierte bitter die liberale Tageszeitung „Dagens Nyheter“.

Der Vorsitzende der Liberalen, Lars Lejonborg, sprach einsichtsvoll von einem neuen „Niedrigwasserstand“ der Politik und entschuldigte sich persönlich bei Persson. Der allerdings sagte, er würde „nicht einmal mehr einen Gebrauchtwagen von Lejonborg kaufen“. Tatsächlich hatte Lejonborg verschwiegen, dass er und sein Generalsekretär über die Hacker-Praktiken einiger Liberaler seit Langem informiert waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und auch Lejonborg selbst steht unter Druck, hat er sich doch in Widersprüche verstrickt, wann er von den illegalen Praktiken erfahren hat.

Der Skandal hat den traditionellen Wahlkampf zum Stillstand gebracht und den regierenden Sozialdemokraten und ihren Stützparteien wieder zu einer von ihnen kaum noch erhofften Führung in den jüngsten Umfragen verholfen. Vor nur einer Woche sah das ganz anders aus: Nach fast sieben Jahrzehnten mit sozialdemokratischen Regierungen war der Mut zur Erneuerung bei vielen Schweden so groß wie selten zuvor – zumal angesichts der mit Ausnahme der Arbeitslosigkeit guten wirtschaftlichen Eckdaten ein Wechsel derzeit auch nur geringe Risiken birgt.

Es war vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die den Wahlkampf beherrscht hat. Jeder vierte Jugendliche in Schweden hat keinen Job. „Niemand soll außen vor bleiben“, heißt das Wahlkampfmotto der Sozialdemokraten. „Es muss sich wieder lohnen, zu arbeiten“, konterte Reinfeldt im TV-Duell, das er laut Meinungsumfragen haushoch für sich entschied. Amtsinhaber Persson wirft seinem Herausforderer hingegen vor, mit Steuerkürzungen und Privatisierungsabsichten das schwedische Sozialsystem aufs Spiel zu setzen. Bewahrer gegen Erneuerer – die Wahl wird angesichts des jüngsten Skandals für viele Schweden schwierig.

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