Politik : Schweigen als Antwort

Seit Januar fordert das Rote Kreuz von Washington Auskunft über Gefangene im Anti-Terrorkampf

Jan Dirk Herbermann

Genf - Zwischen dem Roten Kreuz und den USA gibt es neuen Konflikt um Gefangene, die im Kampf gegen den Terror festgenommen worden sind. Washington ignoriere seit mehreren Monaten eine Forderung der neutralen Organisation nach Informationen über Inhaftierte in US-Lagern, sagte die Chefsprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Antonella Notari in Genf.

IKRK-Präsident Jakob Kellenberger hatte bereits Mitte Januar in Washington angemahnt, Nachrichten über „das Schicksal einer unbekannten Zahl von Menschen zu erhalten, die im so genannten Krieg gegen den Terror festgenommen worden sind und an unbekannten Orten festgehalten werden“. Zudem verlangte Kellenberger einen „möglichen Zugang“ für IKRK-Delegierte zu den US-Lagern. Der Chef des Roten Kreuzes erhob seine Forderung gegenüber Außenminister Colin Powell, US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz.

„Bis heute aber haben wir keinerlei Antwort aus Washington auf unsere Forderung erhalten“, sagte IKRK-Sprecherin Notari. Ihr zufolge hat das Rote Kreuz „auf allen Ebenen gegenüber der Bush-Regierung die Forderung nach Informationen über die Gefangenen wiederholt“. Aus dem Umfeld des IKRK hieß es, die Organisation sei „sehr verwundert“ über die „Nicht-Reaktion“ von Seiten der Vereinigten Staaten.

Das IKRK ist laut den Genfer Konventionen zum Besuch von Kriegsgefangenen ermächtigt. Dabei sollen dessen Delegierte überprüfen, dass die Gefangenen „jederzeit mit Menschlichkeit behandelt werden“. Vertreter der amerikanischen Regierung argumentieren jedoch, dass Terroristen keine normalen Kriegsteilnehmer im Sinne des Völkerrechts seien. Deshalb bestehe auch keine Pflicht der USA, die Gefangenen gemäß den Genfer Konventionen zu behandeln.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte vorige Woche bestätigt, dass amerikanische Truppen einen mutmaßlichen irakischen Terroristen in Gewahrsam genommen haben – ohne jedoch das IKRK darüber zu informieren. Laut Genfer Konventionen muss das IKRK allerdings Nachricht über alle Kriegsgefangenen erhalten.

Das Rote Kreuz und die Regierung von Präsident Bush liegen bereits wegen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba im Clinch. Die Genfer Helfer verlangen seit längerem, dass die rund 600 Terrorverdächtigen, die dort inhaftiert sind, zumindest nach den Genfer Konventionen behandelt werden. Zudem kritisierte das IKRK die Bush-Regierung wegen des Folterskandals in irakischen Gefängnissen mehrfach öffentlich.

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