Politik : Schweigen ist Gold

Robert Birnbaum

Schadenfreude über den Kölschen Klüngel bei der SPD? Aber keine Spur. Heftige Attacken auf die Regierung? Aber nicht doch! Das "Signal von Wörlitz", das der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU aussenden will, fällt geradezu aufreizend unaufgeregt aus. "Wenn ich Bundeskanzler bin ...", sagt Stoiber einmal, zweimal, aber eher im Halbsatz nebenbei. Die Union zeigt sich sehr entspannt. Man hat es nicht nötig, den politischen Gegner schlecht zu machen. Der besorgt das gerade selbst. So löst Stoibers unfreiwillig doppeldeutige Feststellung: "Es war eine hervorragende Arbeitssitzung beider Präsidien, was ja nicht alle Tage vorkommt", zwar Kichern aus, beschreibt aber die knappen eineinhalb Tage im sachsen-anhaltinischen Wörlitz doch korrekt - in beiden Bedeutungen.

"Überhaupt keine Häme oder Schadenfreude", versichert Stoiber, empfinde die Union über die Nöte der SPD mit den korrupten Kölner Parteifreunden. Fern liege ihm erst recht der Gedanke, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Hinter der scheinbaren Großmut steckt weniger die - nach wie vor nicht völlig ausgeräumte - Sorge, in die Klüngelwirtschaft am Rhein könnten auch Christdemokraten verwickelt sein. In der CDU- wie der CSU-Führung herrscht vielmehr die Überzeugung vor, dass gerade die Union eher an Sympathie einbüßen könnte, wenn sie sich, kaum die eigene Spendenaffäre überstanden, nun zum Moralapostel aufschwingen würde.

Aber der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zum Beispiel soll schon dafür büßen, dass er zu Zeiten der CDU-Affäre die Sozialdemokraten für quasi immun gegen Spendensünden erklärt hatte. Der langjährige SPD-Landeschef - "sehr schnell im Zeigen mit dem Finger auf andere" - müsse jetzt sehr schnell auch seine persönliche Verantwortung aufklären, verlangt Stoiber.

Ansonsten gilt das "Signal von Wörlitz", die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Monat fest im Blick, vor allem dem Aufbau Ost. Inhaltlich so ganz neu ist, der Überschrift "Im Osten was Neues" zum Trotz, das beschlossene Programmpapier nicht. Die zentrale Forderung zum Beispiel, langfristig im Solidarpakt II vorgesehene Mittel für Investitionen in die Infrastruktur vorzuziehen, entstammt einem Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) aus dem vorigen Frühjahr. Vogel hatte die Summe von 20 Milliarden Mark genannt - solche Zahlen fehlen jetzt.

Kein Druck auf Schönbohm

Das entspricht dem Generalkurs, im Wahlkampf nichts zu versprechen, was man nicht halbwegs solide finanzieren zu können glaubt. Daneben verbringt Stoiber einige Zeit mit der im Detail unterfütterten Versicherung, die Verfassungsklage der Süd-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Krankenkassen-Risikostrukturausgleich richte sich keineswegs gegen die Ost-Länder, sondern diene der Gerechtigkeit - und könne überflüssig werden, wenn die Bundesregierung ihren gesundheitspolitischen Kurs weiter korrigiere.

Zum Thema Online Spezial: Streit um die Zuwanderung Eitel Sonnenschein also? Nicht ganz. Ein Thema macht der Union weiter leises Bauchgrimmen: der Streit um das Zuwanderungsgesetz. Alle sehen die Klemme, in der Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm in seiner Großen Koalition mit dem Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) steckt. Schönbohm hat in der Klausur erneut versichert, er könne dem Gesetz der Bundesregierung nicht zustimmen.

Mutmaßungen, dass er auf den Ex-General Druck ausübe, um ihn auf dieser Linie zu halten, nennt Stoiber "absoluten Unsinn". Das sei gar nicht nötig, denn es gebe "eine völlig einheitliche inhaltliche Position" der Union. Und die sehe so aus, dass die 16 Forderungen der Union an die rot-grüne Regierung, die vor der Beratung im Bundestag formuliert worden waren, "das letzte Kompromissangebot" darstellten.

Noch etwas ist in der Klausur klargestellt worden: Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat, das der bedrängte Schönbohm als "Weg der Vernunft" anpreist, wird kein CDU-regiertes Land beantragen. "Das müsste schon die SPD machen", sagt ein CSU-Spitzenmann. So viel Wahlkampf muss dann doch sein.

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