Politik : Schweigen ist grün

Matthias Meisner

Kerstin Müller sprach ein offenes Wort. Zusammenarbeit mit der PDS, warum nicht? "Die PDS wird im Osten immerhin von einem Viertel der Bürger gewählt. Wenn man sie pauschal ausgrenzt, grenzt man auch diese Menschen aus." Entsprechend schloss die grüne Fraktionschefin auch Rot-Rot-Grün im Bund nicht aus: "Wir müssen diskutieren, ob die PDS reif ist für eine solche Konstellation." Auszüge aus einem Müller-Interview mit der "Sächsischen Zeitung" 1996. Damals fürchtete die Grüne, dass die Ablösung von Helmut Kohl "angesichts der Schwäche der SPD nur unter Beteiligung der PDS möglich ist".

Und heute? Auch nachdem die Grünen zur Regierungspartei geworden sind, wird Müller mit dem Satz zitiert, sie zweifle nicht an der "Koalitionsfähigkeit der PDS". Ebenso klar soll nun aber sein, dass ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht in Frage kommt. Einzelne Abgeordnete wie Winfried Hermann und Irmingard Schewe-Gerigk, die ein Bündnis auch mit der PDS als "Notlösung" nicht ausgeschlossen hatten, ernteten am Montag heftigen innerparteilichen Widerspruch. "Rot-Rot-Grün ist keine Option für uns - so wenig wie die Ampel", erklärte Parteichefin Claudia Roth - und schloss auch eine PDS-tolerierte rot-grüne Bundesregierung aus. Die zum linken Parteiflügel gehörende thüringische Landesvorsitzende Astrid Rothe rügte jene, die sich mit Spekulationen vorgewagt haben. "Überflüssig und leichtfertig" sei diese Debatte, sagte Rothe. Kanzler Gerhard Schröder bestritt Koalitionsabsichten mit der PDS. Er sprach von "einzelnen Stimmen". Dahinter stecke "nicht die Spur einer Strategie".

Hermann will nichts zurückzunehmen. "Etwas albern" findet er die Dementis der Parteioberen. "Der Wähler fragt sich doch auch: Warum sollen die das, wenn es hart auf hart kommt, nicht machen?" Als Fan der aus seiner Sicht "altmodischen" PDS will er aber nicht gelten. Die Grünen müssten aufpassen, dass sie nicht viele Wähler an die PDS verlieren, weil die eigene Partei kaum Platz für Linke und Pazifisten biete.

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