Schweinegrippe: Länder zahlen nicht für Impfaktion

Berlin - Die Finanzierung der Schweinegrippenimpfung ist weiterhin ungeklärt. Nach Tagesspiegel-Informationen haben es die Länder-Finanzminister einhellig abgelehnt, sich an den Kosten der Impfaktion zu beteiligen. Sie begründeten dies damit, dass die Zusage der Bundesregierung an die Krankenkassen „ohne Absprache mit den Ländern“ erfolgt sei. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Kassen versprochen, dass sie nur die Impfkosten für die ersten 50 Prozent der Versicherten zu tragen bräuchten. Wenn sich mehr Menschen impfen lassen wollten, bekämen sie die Kosten dafür von Bund und Ländern aus Steuermitteln zurückerstattet. Angestrebt war für diese Restsumme eine Kostenteilung.

Den Kassen etwas im Namen der Länder zu versprechen, ohne es vorher mit diesen abzuklären, sei „grob fahrlässig“ gewesen, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Klaus Ernst, dem Tagesspiegel. Jetzt stehe die Bundesregierung in der Pflicht, die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, und dürfe sich „nicht davonstehlen“.

Als nächstes steht das Thema Kostenteilung nun bei einem Treffen der Staatskanzleichefs am Mittwoch unter Leitung des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Hermann Gröhe, auf dem Programm. Das Gesundheitsministerium wollte die Ablehnung nicht kommentieren. Ministerin Schmidt hat bislang immer versichert, dass sich jeder kostenfrei impfen lassen könne, der dies wolle. Bund und Länder stünden dafür gerade, wenn es mehr als 35 Millionen gesetzlich Versicherte seien. Im Vordergrund, so die SPD-Politikerin, dürften nicht finanzielle Fragen stehen, sondern der Schutz der Bevölkerung.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen bereits am Montag in Berlin darüber beraten, ob weitere Impfstoffe über die bisherigen Bestellungen hinaus angeschafft werden sollen. Allerdings trügen Bund und Länder dann auch das Risiko, auf den zusätzlich georderten Impfstoffen sitzen zu bleiben. Schmidt hatte die Zahl der Impfwilligen auf bis zu 64 Millionen geschätzt. Bisher haben die Länder 50 Millionen Impfdosen beim Hersteller GlaxoSmithKline bestellt. Diese reichen für etwa 25 Millionen Bürger und sollen ab Oktober zur Verfügung stehen. Zunächst sollen chronisch Kranke, Schwangere, medizinisches Personal, Polizisten, Feuerwehrleute sowie Regierungsmitglieder geimpft werden. Rainer Woratschka