Politik: Schweinezahn von der Kasse

Es ist nicht der erste Versuch, eine Positivliste einzuführen. Auf ihr sollen die Medikamente vermerkt sein, die von den Krankenkassen noch bezahlt werden. Kaum sind die Pläne in der Diskussion, warnt die Pharmaindustrie, unterstützt von der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Branche. Etwa ein Viertel der Jobs sei gefährdet, sagt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. „Verständlich“, findet Regierungsberater Karl Lauterbach die Klagen, „denn das Umsatzvolumen sinkt“. Das Gesundheitsministerium erhofft sich Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro pro Jahr. Mit Einbußen müssten vor allem die Unternehmen rechnen, die Medikamente mit zweifelhafter Wirkung oder „Scheininnovationen“ produzieren, also Arzneimittel, die im Vergleich zu anderen keinen Zusatznutzen aufweisen.

Die umstrittene Positivliste könnte nach jüngsten Plänen der Bundesregierung sogar noch durch die Hintertür verschärft werden. So gibt es Überlegungen, dass Patienten nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel künftig aus eigener Tasche zahlen müssen. Die gesetzlichen Krankenkassen würden so um rund drei Milliarden Euro entlastet. „Damit würde auch ein Großteil der Alternativmedizin nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt“, sagte der Kölner Gesundheitsökonom Lauterbach dem Tagesspiegel.

Mit der Positivliste soll die Zahl der rund 45 000 Präparate, welche die Ärzte zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verschreiben dürfen, auf etwa die Hälfte reduziert werden. „Das bringt mehr Transparenz auf dem unübersichtlichen Medikamentenmarkt“, begründet die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel. Das Gesetz, das Rot-Grün vergangene Woche in den Bundestag eingebracht hat, soll zum 1. Juli in Kraft treten. Die Positivliste ist nicht auf die Zustimmung der Union im Bundesrat angewiesen. Jede Überarbeitung muss allerdings von der Länderkammer gebilligt werden.

In der Ärzteschaft umstritten ist vor allem der Anhang, in dem sich homöopathische, anthroposophische und pflanzliche Medikamente finden. Der Hauptteil konzentriert sich dagegen auf die Schulmedizin. Nur die Arzneimittel sollen noch erstattet werden, die nachweisbar einen medizinischen Nutzen haben. In zwölf europäischen Nachbarländern gibt es bereits Positivlisten.

Auch wenn die Alternativheilmittel nur ein Prozent des Marktvolumens ausmachen, protestiert die Bundesärztekammer dagegen, dass auch „Rinderprostata, Potenzholz und Schweinezahn zulasten der Solidargemeinschaft“ gehen sollen. Da seien „groteske Stoffe“ drin, sagt der Geschäftsführer der Arzneimittelkommission, Professor Heiner Berthold. In den Streit zwischen Schul- und Alternativmedizin will sich das Gesundheitsministerium allerdings nicht einmischen. Die Grünen drängen aber darauf, dass die Therapievielfalt erhalten bleiben müsse.

Trotz aller Kritik will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an der Positivliste festhalten. Nur so bleibe die Arzneimitteltherapie auf Dauer finanzierbar. Das bezweifeln die Gesundheitsexperten der Union. Zur Kostendämpfung sei die Liste „unbrauchbar“. Die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente waren 2002 trotz aller Sparanstrengungen um fünf Prozent gestiegen – und damit für zwei Drittel des Defizits von AOK und Co. verantwortlich.

Befürchtungen, dass durch die Positivliste nicht mehr individuell auf den Patienten eingegangen werde, weist der Geschäftsführer der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zurück. Das „gesamte Spektrum moderner Arzneitherapie“ werde durch die Liste abgedeckt, sagt Professor Berthold. Schon mit „ein paar hundert Wirkstoffen“ lasse sich sehr gute Medizin machen.