Schweiz : Abrechnung mit einem Hardliner

Schwere Niederlage für den umstrittenen Schweizer Politiker Christoph Blocher: Das Parlament wählte den Justizministerab – steht die Vielparteienkoalition damit vor dem Ende?

Jan Dirk Herbermann[Genf]

Der umstrittene Schweizer Politiker Christoph Blocher steht vor einem Scherbenhaufen: Am Mittwoch verweigerte das Parlament dem rechtsnationalen und EU-feindlichen Justizminister von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Wiederwahl. Das Nein zu Blocher könnte zu einem Kollaps der seit 1959 regierenden Vielparteienkoalition in Bern führen. Damit droht das auf Konsens beruhende Regierungssystem zu zerbrechen. Statt Blocher wählten die Parlamentarier die relativ unbekannte SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie könnte jetzt in die siebenköpfige Regierung, den Bundesrat, einziehen. Die Regionalpolitikerin aus dem Kanton Graubünden erhielt 125 Stimmen, Blocher nur 115 Stimmen.

Blochers Widersacherin gehört dem kleinen liberalen Flügel der rechtsnationalen SVP an. Für sie votierten Abgeordnete der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), der Sozialdemokraten (SP) und der Grünen. Die Politiker der anderen Parteien hatten Widmer- Schlumpf gedrängt, gegen ihren Parteifreund anzutreten. Für Blocher stimmten die SVP und die Freisinnigen (FDP). Widmer-Schlumpf bat um einen Tag Bedenkzeit, ob sie die Wahl annehmen werde. Falls sie Ja sagt, wäre Blocher definitiv aus der Regierung ausgeschieden. Doch selbst wenn Widmer- Schlumpf auf den Posten verzichtet, würde es sich Blocher wohl überlegen, noch einmal zur Wahl anzutreten. Der erfolgsverwöhnte Milliardär dürfte nach der Niederlage genug haben.

Blochers sechs Ministerkollegen konnten sich hingegen über ihre problemlose Wiederwahl freuen: Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP), Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP), Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP), Innenminister Pascal Couchepin (FDP), Außenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) und Verteidigungsminister Samuel Schmid (SVP). Den politisch bedeutungslosen Posten des Bundeskanzlers besetzt Carina Casanova (CVP). Der Bundeskanzler ist eine Art Sekretär des Kabinetts. Falls Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt, dürfte ihre Position und ebenso die Position des SVP-Ministers Schmid in der Regierung wacklig werden. Denn SVP-Parteichef Ueli Maurer droht: „Entweder wir sind mit Blocher in der Regierung oder wir gehen in die Opposition.“

Die SVP schaffte bei den Nationalratswahlen im Oktober einen historischen Sieg: Sie kam auf 29 Prozent, keine andere Partei konnte seit 1919 einen so großen Anteil der Wähler hinter sich scharen. Für viele Beobachter kam die herbe Schlappe Blochers so überraschend jedoch nicht. Denn gegen den rabiaten Politikstil des Volkstribunen regt sich schon seit Jahren Widerstand. Die teilweise offenen ausländerfeindlichen Parolen, die manische Abschottung gegenüber der EU und das Hineinregieren in andere Ressorts brachten auch die anderen sechs Minister gegen Blocher auf. Die Kritik an Blocher gipfelte in einem Ausspruch des Innenministers Couchepin. Er verglich Blocher mit dem „Duce“, Italiens Faschistenführer Benito Mussolini.

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