Politik: Schweiz: Denkzettel für Hardliner in der Regierung

Das Schweizer Parlament hat am Mittwoch in Bern den 53-jährigen Notar Samuel Schmid als neuen Verteidigungsminister in die Regierung gewählt. Er gehört dem liberalen Flügel der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) an. Seine Wahl wird deshalb als Niederlage für den rechtskonservativen SVP-Chef Blocher gewertet. Schmid tritt die Nachfolge von Adolf Ogi an, der Ende Dezember nach 12-jähriger Amtszeit zurücktritt. Die Minister der siebenköpfigen Kollektivregierung in Bern werden von beiden Parlamentskammern gewählt.

Das Parlament bestimmte am Mittwoch gleichzeitig Verkehrsminister Moritz Leuenberger zum Präsidenten für das nächste Jahr. Diese Rolle übernehmen die sieben Minister zusätzlich zu ihrem Amt im Turnus. In diesem Jahr war Ogi Bundespräsident.

Schmid will sich besonders für Minderheiten und sozial Schwache einsetzen. Er gilt als Befürworter einer Öffnung der Schweiz nach außen und plädiert für den angestrebten Beitritt zu den Vereinten Nationen, für den Einsatz bewaffneter Schweizer Soldaten im Ausland und eine Annäherung an die EU. Ein Beitritt der Schweiz zur EU ist für ihn aber für die nächsten Jahre "kein Thema". Damit verstößt er in vielen Punkten gegen die Linien seiner eigenen Partei.

Diese hatte offiziell zwei andere Kandidaten für die Nachfolge von Ogi nominiert. Rita Fuhrer und Roland Eberle werden dem konservativen Flügel um den starken Mann der SVP, Christoph Blocher, zugerechnet. Beide konnten in der Bundesversammlung jedoch keine Mehrheit erringen.

Die Regierung in Bern setzt sich seit 1959 nach der so genannten Zauberformel zusammen. Danach stehen den Sozialdemokraten (SP), der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) jeweils zwei Sitze zu und der SVP ein Sitz. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hatte die SVP zwar die meisten Stimmen geholt, sie wurde aber wegen des Wahlsystems hinter der SP nur zweitstärkste Partei.