Politik : Schweiz: Dicke Luft unter der Käseglocke

Daniel Birchmeier

Vor dem Hintergrund zunehmender Aktivitäten rechtsextremer Gruppen stimmt die Schweizer Bevölkerung am Sonntag über die Begrenzung des Ausländeranteils auf 18 Prozent ab. Die Annahme der Initiative dürfte die weitere Annäherung der Schweiz an die Europäische Union erschweren. Selbst der deutsche Formel-1-Rennfahrer Michael Schumacher hat in den jüngsten Abstimmungkampf eingegriffen, allerdings, wie sich das für Ausländer in der Schweiz gehört, nur indirekt: Der Sportler beteiligte sich mit zahlreichen mehr oder weniger prominenten in der Schweiz lebenden Ausländern an einer unter dem Titel "Ich lebe in der Schweiz" laufenden Anzeigen-Serie der Boulevard-Zeitung "Blick".

Dem am Genfer See lebenden Schumacher gefällt es demnach in der Schweiz, weil er beim Einkauf im Supermarkt in Ruhe gelassen wird. Auch die Urheber der neuesten Anti-Ausländer-Initiative wollen Promis wie Schumacher und auch ausländische Topmanager in Ruhe lassen. Doch die große Masse der Nicht-Schweizer, welche "die Sitten und Bräuche ihres Gastlandes ungenügend respektierten", müsse beschränkt werden.

Seit 1970 konnten sich die Eidgenossen ein halbes Dutzend Mal an der Urne dazu äußern, ob die Schweiz sich stärker abschotten und den Anteil der Ausländer auf ihrem Territorium reduzieren soll. Wollten nationalistische Kreise den Ausländeranteil 1970 noch bei zehn Prozent und 1977 bei 12,5 Prozent fixieren, geht es am Sonntag um die Frage, ob deren Anteil an der Wohnbevölkerung um etwa 100 000 Personen auf dann 18 Prozent reduziert werden soll.

Ausländeranteil bei 19,3 Prozent

Nach Umfragen dürften die Initiatoren mit ihrem Anliegen erneut scheitern. Heute sind 19,3 Prozent der legal in der Schweiz lebenden rund 7,2 Millionen Menschen Ausländer. Dieser Anteil liegt - von ein paar Kleinststaaten wie Luxemburg abgesehen - deutlich höher als in nahezu allen anderen europäischen Ländern. Das liegt allerdings auch daran, dass die Schweiz besonders hohe Hürden für die Einbürgerung aufgestellt hat. So wirkt die Schweizer Gesellschaft trotz offiziell höherem Ausländeranteil denn auch weit weniger multikulturell als etwa jene der Niederlande.

Die Schweizer Wirtschaftsverbände warnen angesichts der neuen Initiative vor einem Rückzug ins Schneckenhaus. Der Erfolg des kleinen Binnenlandes Schweiz führe über die "Weltoffenheit", mahnt auch die liberale "Neue Zürcher Zeitung". Weil gerade kleine Staaten in Zukunft vermehrt Ausländer ins Land holen müssten, wenn sie den Anforderungen einer globaleren Wirtschaft gewachsen sein wollen, käme die Einführung einer starren Ausländerquote für die Schweiz einem wirtschaftlichen Schuss ins eigene Bein gleich. Dazu kommt, dass die Annahme der 18-Prozent-Initiative auch die Ratifizierung und Umsetzung der vom Schweizer Volk im Frühjahr an der Urne genehmigten bilateralen Verträge mit der Europäischen Union gefährden dürfte. In den noch zu ratifizierenden Abkommen ist auch die Freizügigkeit und der Familiennachzug von EU-Ausländern geregelt. Die Abgeordneten des eidgenössischen Parlamentes haben sich folgerichtig - abgesehen von Vertretern kleiner Rechtsparteien - zu einem Komitee gegen die Initiative zusammengefunden. Auf der linken Seite des Schweizer Parteienspektrums ärgert man sich derweil darüber, dass von den Gegnern der Initiative oft nur vertragsrechtlich und wirtschaftlich argumentiert wird.

Hoffen auf Signal gegen Rechts

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit und dem forscheren Auftritt von Neonazi-Gruppen hätte sich die Linke gerade auch von der Regierung ein deutliches humanitäres Bekenntnis zum Zusammenleben zwischen Schweizern und Ausländern gewünscht. In diesem Sinne bleibt es den Stimmberechtigten des französisch-sprachigen Kantons Neuenburg überlassen, für ein positives Signal an die Welt außerhalb der Schweizer Käseglocke zu sorgen: Die Westschweizer können am Sonntag zusätzlich über die Annahme einer neuen Kantonsverfassung abstimmen, die den seit fünf Jahren in Neuenburg lebenden Ausländern das Wahlrecht zugestehen will.

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