Politik : Schweiz: Ein Signal nach außen

Daniel Birchmeier

Die Schweizer haben sich wieder einmal als Nein-Sager betätigt: Sämtliche fünf Vorlagen, die auf nationaler Ebene zur Abstimmung standen, wurden von den Urnengängern verworfen. Mit einem dreifachen Nein wurde der Versuch abgeschmettert, die Energiepolitik durch die Einführung einer Öko-Steuer sowie die Förderung erneuerbarer Energien neu auszurichten. Mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde in der Volksabstimmung auch die Einführung einer maximalen Ausländerquote von 18 Prozent; 63 Prozent der Eidgenossen waren dagegen. In der Schweiz leben 19,3 Prozent Ausländer.

Die Sieger werteten die deutliche Ablehnung der Initiative zur Beschränkung der ausländischen Wohnbevölkerung - über 60 Prozent der Stimmenden votierten laut Hochrechnungen dagegen - als Signal nach außen, wie Peter Hasler, Direktor des Arbeitgeberverbandes, gegenüber dem Radiosender DRS ausführte: "Die Mehrheit wollte nicht in der Weltöffentlichkeit als fremdenfeindlich erscheinen", sagte der Wirtschaftsvertreter. Die liberale Parlamentarierin Vreni Spoerry (Freisinnig-Demokratische Partei, FDP), die sich vehement gegen die Initiative eingesetzt hatte, erklärte, nun falle es der Schweiz wesentlich leichter, die in den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen im freien Personenverkehr einzuhalten.

Andere Analysten machten sich kaum Illusionen über die Gründe der "Weltoffenheit" der Schweizer: Das Scheitern der 18-Prozent-Initiative sei wohl weniger auf humanitäre Beweggründe zurückzuführen als vielmehr auf wirtschaftliche, waren sich die meisten Befürworter und Gegner der umstrittenen Initiative einig. Schließlich ist der Kleinstaat im Herzen Europas auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen, will er seinen hohen Lebensstandard auch längerfristig aufrechterhalten.

Dass trotz der guten Wirtschaftslage und der gemeinsamen Front von Wirtschaftsvertretern und bürgerlichen Politikern mit der Linken und kirchlichen Kreisen fast 40 Prozent der Stimmberechtigten für die Einführung einer starren Ausländerquote votierten, zeigt indes die Höhe des Missbehagens in der Bevölkerung. Vor allem die Flüchtlingswelle aus dem Balkan und das Auftauchen von Schwarzafrikanern als Asyl- und Arbeitssuchende hat in der Bevölkerung fremdenfeindliche Gefühle verstärkt. Die Regierung plant denn auch, in Zukunft die Hürden für Nicht-EU-Ausländer zu erhöhen und den Zustrom von Arbeits- und Fachkräften aus kulturell und wirtschaftlich "verwandten" Nationen zu fördern.

Vermochte die Schweizer Regierung den Abstimmungskampf in der Ausländerfrage noch zu gewinnen, so steht sie in der Energiepolitik nach dem dreifachen Nein der Bevölkerung vor einem Scherbenhaufen. Offenbar vermochte die millionenschwere Kampagne aus Wirtschaftskreisen zu überzeugen, die vor der Einführung "neuer Steuern" warnte - obwohl unter dem Strich das Steueraufkommen in der Schweiz auch bei der Einführung einer Öko-Steuer gleich geblieben wäre. Zur Debatte stand die schrittweise Einführung einer Energielenkungsabgabe ab 2004 auf Mineralöl und Erdgas sowie Atomstrom von umgerechnet 2,6 Pfennig je Kilowattstunde.

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