Politik: Schweiz heißt EU-Ostbürger willkommen

Genf - Die Schweizer haben laut Hochrechnungen ein Abkommen mit der EU über die Freizügigkeit von Personen aus den neuen Ländern der Union gutgeheißen. Die Regierung und das Parlament in Bern hatten den Bürgern empfohlen, in dem Referendum für die Vereinbarung zu stimmen: Das Abkommen regelt, wie Staatsangehörige der neuen EU-Länder in der Schweiz arbeiten und wohnen dürfen. Schweizer können sich im Gegenzug leichter in den neuen EU-Ländern niederlassen. Bern hatte mit den alten EU-Ländern bereits früher ein Abkommen über die gegenseitige Freizügigkeit abgeschlossen.

Rechte und linke Gruppen hatten mit einer Unterschriftenaktion das Referendum erzwungen. Die Neinsager führten vor allem wirtschaftliche Gründe ins Feld. In einer emotional geführten Kampagne warnten sie vor dem massenhaften Andrang aus Polen und Ungarn. Die billigen „Ostarbeiter“ würden den Schweizern die Jobs wegnehmen. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Neuankömmlinge und ihre Familien die Sozialkassen der Eidgenossen strapazierten.

Die Regierung garantierte jedoch, nur einen „schrittweisen und kontrollierten“ Zuzug aus den neuen EU-Ländern zuzulassen. Einwanderer müssten sich scharfe Inspektionen gefallen lassen. „Bevor eine Arbeitsbewilligung erteilt wird, müssen die Kantone die Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrollieren“, legte die Regierung fest. Eine Unterbietung von Mindeststandards soll geahndet werden. Zudem will Bern die Migration über Kontingente steuern. Auch die Wirtschaft favorisierte die Zuwanderung neuer Arbeitskräfte. Im Juni hatten die Eidgenossen bereits die Abschaffung der Grenzkontrollen mit den Schengen-Ländern befürwortet und sich so der EU angenähert.

Jan Dirk Herbermann