Politik : Schweiz: Niederlage der Europa-Fans

Daniel Birchmeier

Die Schweizer Stimmberechtigten sind gegen sofortige Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. 76,7 Prozent votierten bei einem Referendum gegen eine rasche Annäherung an Brüssel. Damit ist ein EU-Beitritt in weite Ferne gerückt.

Die Niederlage der Europa-Anhänger kommt nicht unerwartet: Aussenpolitische Vorlagen haben es in der auf Unabhängigkeit bedachten Schweiz traditionsgemäss schwer. Als Überraschung gilt allerdings, dass die Volksinitiative "Ja zu Europa" selbst in der französischsprachigen Westschweiz abgelehnt wurde. Während konservative Kantone der Zentral- und Ostschweiz Nein-Anteile von über 90 Prozent verzeichneten, lag dort die Ablehnung immer noch bei rund 60 Prozent.

Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für jene Minderheit, die ihr Land endlich an die Nachbarn heran und in die EU hätte führen wollen. Zwar hatte der Bundesrat, die nationale Regierung, immer wieder betont, dass es beim Urnengang nicht um den eigentlichen Beitritt, sondern bloß um die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit Brüssel geht. Das außenpolitische Nein vom Wochenende könne deshalb auch nicht als grundsätzliches Nein gegenüber der Europäischen Union interpretiert werden.

Doch solche rhetorischen Ausflüchte sind angesichts der Deutlichkeit des Resultats nicht sehr glaubwürdig. "Bundesrat und Parlament müssen endlich akzeptieren, dass die Schweizer Bevölkerung nicht in die EU will", erklärte der rechtspopulistische Parlamentarier und Vertreter der Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (Auns), Hans Fehr. Die Schweizer wollten nicht "ihre Freiheit aufgeben und dafür noch Milliarden bezahlen". Der Berner Anwalt Marc Suter, Parlamentarier der wirtschaftsnahen FDP und Sprecher der Europa-Befürworter, zeigte sich von der Niederlage enttäuscht. Es stelle sich indes die Frage, wer die eigentlichen Sieger seien: der Bundesrat, der aus "taktischen Gründen" ein Nein befürwortet hatte, oder die grundsätzlichen EU-Gegner.

Nach Meinung der meisten Analysten freilich dürfte der EU-Beitritt der Schweiz mit dem Referendum nun für Jahre von der Agenda verbannt worden sein. Selbst das Ziel der Regierung, zwischen 2003 und 2007 formelle Verhandlungen mit Brüssel aufzunehmen, wird nun in Frage gestellt. Schließlich macht es kaum Sinn, mit der EU Beitrittsgespräche zu führen, wenn absehbar ist, dass das Ergebnis in der Volksabstimmung ohnehin abgelehnt wird.

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