Politik : Schweiz und EU: Lieber langsam nach Brüssel

Daniel Birchmeier

Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger entscheiden am Sonntag darüber, ob ihre Regierung mit der EU baldmöglichst Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll. Die Regierung ist wie ein Großteil der Wirtschaft gegen eine sofortige Annäherung an die Union, und die Mehrheit der Bevölkerung sieht das laut Umfragen ähnlich. Allerdings droht die Abstimmung das labile Gleichgewicht zwischen den Regionen zu stören.

Die Mitglieder des Schweizer Bundesrates (der nationalen Regierung) und die eidgenössischen Diplomaten haben alle Hände voll zu tun: Sie müssen überall im befreundeten Ausland erklären, dass die Schweiz am Sonntag nicht über einen allfälligen EU-Beitritt abstimmt. Es geht bei dem Urnengang bloß um die Frage, ob der Bundesrat in Brüssel anklopfen und formelle Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll.

Weil es also rein formal am Sonntag gar nicht um den Beitritt zur Europäischen Union geht, sei ein Urnen-Nein keineswegs als Absage an die EU zu werten, lautet der sprachliche Hochseilakt der Regierungsvertreter. Schließlich will man Brüssel nicht vor den Kopf stoßen, zumal Bern in den kommenden Monaten mit der EU-Zentrale ein neues Paket von bilateralen Verträgen aushandeln möchte und außerdem der EU-Beitritt längerfristig auch für den Bundesrat als offizielles "strategisches Ziel" gilt, das man nicht gefährden will.

Während die hohe Politik einen ihrer Eiertänze vollführt, dreht sich die Diskussion in der Bevölkerung ganz simpel um die Frage EU-Beitritt - ja oder nein. Und da sind die meisten Schweizer traditionell skeptisch. Der Milliardär und rechtspopulistische Zürcher Politiker Christoph Blocher dient den EU-Gegnern wie immer in den letzten Jahren, wenn es darum ging, die außenpolitische Öffnung des Landes zu verhindern, als Sprachrohr: "Wollen wir unsere Freiheit, die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie, die dauernde, bewaffnete Neutralität und den Wohlstand verlieren - und dafür auch noch Milliarden bezahlen?" lautet für den Mehrheitsaktionär des Erfolgsunternehmens Ems-Chemie die entscheidende Frage.

Vor allem in der deutschsprachigen Schweiz, die mehr als zwei Drittel der Bevölkerung ausmacht, fallen Blochers Worte auf fruchtbaren Boden. Hier wird die vermeintliche Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft als heiliges Gut gehandelt, obwohl die Schweiz in Wirklichkeit schon heute einen Großteil der EU-Gesetze aufgrund außenpolitischer und wirtschaftlicher Sachzwänge mehr oder weniger übernimmt - ohne dass sie bei deren Ausgestaltung mitreden kann, wie ihr dies als EU-Mitglied möglich wäre.

Der Abstimmungskampf wird mit ungleichen Mitteln geführt: Zwar verfügen die Europa-Anhänger in den meisten Medien über einen guten Rückhalt. Doch die Regierung und selbst ein Großteil der Wirtschaft propagiert die Ablehnung der Europa-Initiative. Zu groß wären die Reformen, die von der Schweiz abverlangt werden, als dass man sich für die Schnellzugsvariante in Richtung Beitritt erwärmen könnte.

Anpassungen wären bei einer EU-Mitgliedschaft unter anderem in der Fiskalpolitik nötig, wo die Schweiz die Mehrwertsteuer auf über 15 Prozent verdoppeln müsste. In der Landwirtschaft wäre eine Senkung der Stützungsbeiträge um rund 50 Prozent erforderlich, die gemeinsame Außenwirtschaftspolitik der EU würde zu einer leichten Erhöhung der Einfuhrzölle führen und die wahrscheinliche Ablösung des Frankens durch den Euro hätte eine schwächere Währung und höhere Zinsen zur Folge. Dazu kämen politische Reformen, unter anderem der Ausbau der heute siebenköpfigen Regierung und die Beschränkung der direkten Referendumsdemokratie. Aus all diesen Gründen kommt dem Bundesrat ein rascher Verhandlungsbeginn trotz der "Konkurrenz" durch die EU-Osterweiterung zurzeit ungelegen. Weil sich die Wirtschaft fast völlig aus dem Abstimmungskampf heraushält, ist den Befürwortern schon vor Wochen das Geld für ihre Kampagne ausgegangen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar