Schweiz unter Druck: Im Zeichen des Kreuzes

Berlin - Vor dem Gebäude des Europarates in Straßburg hängt derzeit die Schweizer Flagge, auch auf der Webseite der paneuropäischen Staatenorganisation ist das eidgenössische Kreuz kaum zu übersehen. Die Schweiz übernahm im vergangenen Monat für ein halbes Jahr turnusgemäß den Vorsitz im Ministerkomitee der Straßburger Organisation, die als Hüterin der Menschenrechte gilt und der die Alpenrepublik seit 1963 angehört. Die Schweiz werde sich während ihrer Präsidentschaft im Europarat für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, hieß es in einer Erklärung zu Beginn des vergangenen Monats. Jetzt gibt es aber ein Problem: Denn die Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag, bei der sich eine Mehrheit der Schweizer gegen den Neubau von Minaretten in ihrem Land aussprach, unterhöhlt den Anspruch der eidgenössischen Führungsrolle in dem Menschenrechtsgremium.

So wurde der Generalsekretär des Europarats, der Norweger Thorbjörn Jagland, nach dem Schweizer Referendum für seine Verhältnisse ungewöhnlich deutlich: Er stellte die Volksabstimmung infrage, weil am vergangenen Sonntag Grundrechte zur Abstimmung gestellt worden seien, die bereits durch internationale Verträge abgesichert sind. Jagland erinnerte daran, dass die vom Europarat erarbeitete Europäische Menschenrechtskonvention die Religions- und Meinungsfreiheit garantiere. Deshalb müsse der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entscheiden, ob das Verbot neuer Minarette mit der Konvention vereinbar sei. Die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) forderte die Schweizer Behörden auf, sich eingehend mit den Folgen der Abstimmung zu befassen und Lösungen zu finden, die mit den internationalen Bestimmungen der Menschenrechte übereinstimmen.

„Die Schweiz hat die Menschenrechte verletzt“, sagte auch der Schweizer Nationalrats-Abgeordnete Andreas Gross, der zu den parlamentarischen Vertretern der Schweiz im Europarat gehört, dem Tagesspiegel. Der Abgeordnete der eidgenössischen Sozialdemokraten geht davon aus, dass eine Klage gegen das Minarettverbot vor dem Menschenrechtsgerichtshof Erfolg haben dürfte. Bereits im vergangenen Monat hatten die Straßburger Richter den italienischen Staat im Bereich der Erziehung und Bildung auf strenge Neutralität verpflichtet und einer aus Finnland stammenden Italienerin recht gegeben, die ihren beiden Kindern die Kruzifixe in den Klassenzimmern ihrer Schule nicht zumuten mochte.

Unterdessen hält die Empörung über das Schweizer Verbot von Minarettneubauten weiter an. Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt schrieb am Dienstag auf seinem Internetblog, dass nach dem Abstimmungserfolg der Minarettgegner Aktivitäten der Vereinten Nationen in der Schweiz infrage gestellt werden könnten: „Es können innerhalb der Vereinten Nationen sehr wohl Fragen zu Treffen und anderen Aktivitäten ausgerechnet in der Schweiz gestellt werden.“ Über das Ja beim Referendum zum Verbot von Minarettneubauten meinte der schwedische Minister unmittelbar nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Istanbul: „Während sich die Türkei auf mehr Toleranz und Offenheit zubewegt, gibt es jetzt ein europäisches Land, das ganz ausgeprägt in die entgegengesetzte Richtung geht.“

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnete die Entscheidung als Schande für die Schweiz. Das Verbot sei ein Beispiel für zunehmende Islamophobie und Feindseligkeit gegenüber Muslimen in der westlichen Welt. Auch Ministerpräsident Erdogan kritisierte das Neubauverbot als Zeichen einer „zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa“.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey beklagte, dass mit der Zustimmung zur Initiative der Minarettgegner die „Freiheit zur Ausübung der muslimischen Religion in der Öffentlichkeit eingeschränkt“ werde. Sie mahnte bei einem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) laut Redetext: „Jeder Angriff auf die Koexistenz verschiedener Kulturen und Religionen gefährdet auch unsere Sicherheit.“ Die Außenministerin warnte davor, dass „die Provokation andere Provokationen“ nach sich ziehen könnte. Schon am Montagabend hatte Calmy-Rey mehrere Botschafter muslimischer Länder empfangen, darunter die diplomatischen Vertreter Saudi-Arabiens und des Iran. „Wir haben gemeinsame Interessen“, sagte die Ministerin. Die Schweiz sei ein „multikulturelles Land“. mit dpa/AFP