Schweiz : Volksabstimmungen: Wer die Wahl hat

Mit dem Minarett-Entscheid geben sich die Schweizer Konservativen längst nicht zufrieden. Sie planen bereits die nächsten Volksabstimmungen.

Mehmet Ata

Berlin - Die Schweizerische Volkspartei (SVP) denkt nach der Minarett-Abstimmung bereits über die nächste Volksabstimmung gegen Ausländer nach. Eine Initiative zur Abschiebung von kriminellen Ausländern hat die SVP bereits dem Parlament vorgelegt. Initiativen zum Kopftuchverbot und zu erschwerten Einbürgerungen stehen offenbar bevor. Jetzt fragen Wissenschaftler, wie man in der direkten Demokratie Minderheiten schützen kann.

Eine Schweizer Studie des Berner Politikwissenschaftlers Adrian Vatter nahm sich der Frage des Minderheitenschutzes an. Das Ergebnis: Wann immer es bei Abstimmungen um Muslime geht, sind die Schweizer besonders kritisch. Vatter hat Abstimmungen zu religiösen Minderheiten in den vergangenen 50 Jahren untersucht. Drei Mal sind Initiativen gescheitert, die Muslimen mehr Rechte einräumen wollten. 1990 hat eine Volksabstimmung in Bern die öffentlich-rechtliche Anerkennung von nichtchristlichen Religionsgemeinden abgelehnt. Zwei Mal – zuletzt 2003 – ist eine ähnliche Initiative in Zürich gescheitert. Bei allen Debatten haben rechte Parteien Ängste vor dem Islam geschürt. Das Team um Vatter hat auch nachgewiesen, dass Parlamente besonders restriktiv bei Ausländerfragen entscheiden, wenn sie Volksabstimmungen nach Art der Minarett-Initiative befürchten. „Indirekte Effekte der Volksentscheide“ nennen die Wissenschaftler das.

In der Minarett-Abstimmung sieht Vatter eine neue Qualität. Während bisherige Referenden einen Ausbau von Rechten verhinderten, war die jetzige Volksinitiative eine Beschneidung von bestehenden Rechten. „Bislang war das Stimmvolk sehr sensibel, wenn es um den Abbau von Rechten ging.“ Vatter rechnet mit weiteren Initiativen der SVP. „Sie wollen im Hinblick auf die Wahlen 2011 Ausländerthemen setzen“, sagte der Politikwissenschaftler.

Um Minderheiten in der Schweiz zu schützen, fordert Vatter, die SVP „mit den eigenen Waffen“ zu schlagen. „Man sollte eine Initiative lancieren, die einen erweiterten Grundrechtskatalog in die Verfassung aufnimmt.“ Dieser Katalog könne erweiterte Religions-, Glaubensfreiheiten, Diskriminierungsverbote und vollständige Gleichbehandlung von Homo- und Heterosexuellen beinhalten. Bei folgenden Abstimmungen, so hofft Vatter, würde die stimmberechtigte Bevölkerung diesen Katalog beachten und nicht gegen Minderheiten stimmen. Die Chancen für eine solche Initiative sieht er durchaus gegeben. „Die politische Elite müsste sich aktiv für eine solche Initiative einsetzen. Dann kann sie Erfolg haben.“ Anders als in Deutschland könne man Fragen der Religionsfreiheit nicht alleine den Gerichten überlassen. „Während in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit betont wird, ist den Schweizern die Entscheidungsfreiheit des Volkes wichtig.“

Für den Berliner Politikwissenschaftler Alex Demirovic besteht das Hauptproblem im fehlenden Wahlrecht der Schweizer Muslime. „Wegen der restriktiven Einbürgerungspolitik besitzen Muslime selten die Schweizer Staatsbürgerschaft. Deshalb sind sie nicht angemessen repräsentiert bei Volksentscheiden.“ So könne es passieren, dass über Muslime entschieden werde, ohne dass sie sich beteiligen können.

Trotzdem wünscht sich Demirovic mehr direkte Demokratie in Deutschland. Volksentscheide könnten Minderheitenrechte sogar schützen, sagte der 57-Jährige. „Eine Minderheit kann Volksentscheide in Gang setzen. Und oft nehmen nur Menschen an der Abstimmung teil, die am jeweiligen Thema interessiert sind.“ So könne es sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen Gesetze durchsetzt.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben