• Schweiz will sich nicht einmischen, Anwaltschaft weist Vorwürfe bei Korruptionsermittlung zurück

Politik : Schweiz will sich nicht einmischen, Anwaltschaft weist Vorwürfe bei Korruptionsermittlung zurück

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat betont, sie wolle sich mit ihren Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen gegen Präsident Boris Jelzin sowie andere hochrangige Politiker und Beamte nicht in die russische Innenpolitik einmischen. Das Gegenteil sei der Fall. Die Schweiz sei schließlich von der russischen Justiz um Rechtshilfe gebeten worden, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Dominique Reymond, am Donnerstag in Bern.

Der ebenfalls der Korruption verdächtige Kreml-Finanzchef Pawel Borodin hatte am Dienstag erklärt, die Schweizer Bundesanwältin Carla Del Ponte versuche, durch Ermittlungen gegen bekannte Personen zu Weltruhm zu gelangen. In dem Ermittlungsverfahren geht es um angebliche Schmiergeldzahlungen der Tessiner Baufirma Mabetex.

Unterdessen setzte Del Ponte in Bern ihre Gespräche mit dem russischen Ermittler Nikolai Wolkow fort. Er befasst sich sowohl mit dem Fall Mabetex als auch mit den Untersuchungen wegen möglichen Amtsmissbrauchs und Betrugs im Zusammenhang mit Einnahmen der Luftfahrtgesellschaft Aeroflot. In diesem Verfahren seien beim Bundesgericht in Lausanne bereits zwölf Beschwerden eingegangen. Russlands suspendierter Chefankläger Juri Skuratow hat indes am Donnerstag ranghohen russischen Beamten erneut mit Enthüllungen gedroht, wenn er den Eindruck habe, dass die Korruptionsermittlungen zu scheitern drohten.

Unterdessen hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Friedbert Pflüger (CDU), trotz der Korruptions- und Geldwäschevorwürfe gegen Russland vor einem Stopp der Kredite gewarnt. "Vor Abschluss der Untersuchungen, nur auf starke Verdachtsmomente hin, jetzt einen so gravierenden Schritt wie den Stopp der Finanzhilfe zu beschließen, das halte ich nicht für gut", sagte der Unionspolitiker der "Leipziger Volkszeitung". Sollte sich allerdings bewahrheiten, dass der russische Präsident Boris Jelzin und seine engsten Mitarbeiter in den Korruptionsskandal verwickelt seien, "können Gelder erst wieder fließen, wenn es eine neue Regierung, einen demokratischen Neuanfang gibt".

Russland dementiert Zweckentfremdung von Geldern

Moskau, 02. Sep (Reuters) - Russland hat nach Angaben seines stellvertretenden Ministerpräsidenten Viktor Christenko keinen Missbrauch mit Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) getrieben. In Tokio sagte Christenko am Donnerstag, sein Land werde den USA gegenüber klarstellen, wie die Gelder des IWF verwendet worden seien. Der russische Sondergesandte beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Michail Sadornow, kündigte seinen Rücktritt an, sobald seine laufenden Verhandlungen mit IWF-Vertretern in Moskau abgeschlossen seien. Ein Zusammenhang mit dem Schwarzgeld-Vorwurf bestand offenbar nicht. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac forderte die Aufklärung der Korruptionsanschuldigungen gegen russische Verantwortliche. Der Rubel verlor unterdessen stark an Boden.

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