Politik : Schweizer fordern Wegsperren für immer

Volksabstimmung gibt Sextätern kaum Chancen auf eine Entlassung

Jan Dirk Herbermann

Genf . In der Schweiz sollen in Zukunft „nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexualstraftäter“ lebenslang in Sicherungsverwahrung genommen werden. Für diese Änderung der Verfassung votierten am Sonntag in einer Volksabstimmung nach Meldungen des Rundfunks überraschend deutlich 56 Prozent der Eidgenossen. Auch 24 der 26 Kantone sagten Ja zu der Initiative. Die Regierung hatte bis zuletzt gegen die Verschärfung der Bestimmungen gekämpft.

Die Initiative wurde von den Schwestern Anita Chaaban und Doris Vetsch gestartet. Die Tochter von Doris Vetsch war 1996 von einem Wiederholungstäter mehrfach vergewaltigt und fast ermordet worden. Die Geschwister hatten rund 200 000 Unterschriften für ihren Plan gesammelt – praktisch ohne Unterstützung einer Partei und ohne Geld. „Das Volk fühlt sich vom Staat nicht mehr richtig geschützt“, sagte Chaaban. Über eine vorzeitige Entlassung der Täter soll laut der Initiative in Zukunft erst dann befunden werden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse Heilung versprechen. Zudem müssen zwei voneinander unabhängige Gutachter dem Täter eine Besserungschance zubilligen. Auch sollen die Täter keinen Hafturlaub mehr bekommen.

Mit der schärferen Regelung werde das Risiko von Fehlprognosen verhindert, hieß es. In der Vergangenheit wären zu viele Täter nach der Haftentlassung rückfällig geworden. „Viele Kinder könnten noch leben, wenn man schon früher und härter gegen nicht therapierbare Täter vorgegangen wäre“, sagte Chaaban.

Die Regierung wies die Initiative als „lückenhaft“ zurück. In der Praxis laufe das Modell auf eine lebenslange Verwahrung ohne Chance auf vorzeitige Entlassung aus. Die Initiative kollidiert nach Meinung der meisten Schweizer Juristen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Umsetzung ist daher fraglich.

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