Politik : Schweizer für schärferes Asylrecht

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Genf - Die Schweiz schottet sich stärker als bisher gegen Zuwanderer und Asylbewerber ab. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag rund 68 Prozent der Wähler für eine Verschärfung der geltenden Gesetze aus. Kein einziger der 26 Kantone stimmte mehrheitlich gegen die Regelungen, die nun zu den strengsten in ganz Europa gehören. Besonders umstritten ist die Bestimmung, Asylanträge von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere nicht zu bearbeiten und die Einwanderer in die Heimat zurückzuschicken. Außerdem sollen Bewerber keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben. Sie haben nur noch Anrecht auf eine Nothilfe von umgerechnet etwa 600 Euro. Kritiker sehen Teile der neuen Regelungen als nicht vereinbar mit der Internationalen Flüchtlingskonvention an.

Ebenfalls angenommen wurde das neue Ausländergesetz. Nicht-Europäer dürfen nun nur noch in die Schweiz kommen, wenn sie bereits eine feste Arbeitsstelle in dem Land haben. Bewerber müssen nachweisen, dass sie die erforderlichen Qualifikationen besitzen und kein Schweizer oder Europäer für die Stelle infrage kommt. Das Gesetz wurde schon vom Parlament beschlossen, seine Gegner hatten aber genügend Unterschriften gesammelt, damit es zur Volksabstimmung vorgelegt werden musste. Mehr als 21 Prozent der 7,3 Millionen Einwohner der Schweiz sind Ausländer.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich enttäuscht von dem Votum. „Die Schweiz hat eine der restriktivsten Gesetzgebungen in Europa eingeführt, und andere Länder könnten folgen“, sagte UNHCR-Sprecher William Spindler.

In einer weiteren Abstimmung lehnten die Schweizer ab, Gelder der Zentralbank für die Altersvorsorge zu verwenden. AFP

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