Schweizer Gericht : Österreichische Bank soll DDR-Millionen zurückzahlen

Ein Schweizer Berufungsgericht zwingt österreichische Bank, 230 Millionen Euro aus dem DDR-Außenhandel an Berlin zurückzuzahlen. Das Geldhaus will sich dagegen wehren. Für die Linke ist es "eine Gechichte aus dem vorigen Jahrhundert".

von und Stefan Menzel[Wien]
Foto: dpa
Foto: dpaFoto: dpa

Ein jahrzehntelanger Rechtsstreit hat jetzt ein vorläufiges Ende gefunden: Ein Berufungsgericht in Zürich hat die Wiener Unicredit-Tochter Bank Austria Ende vergangener Woche zu einer Zahlung von etwa 230 Millionen Euro an die Bundesrepublik verpflichtet. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, das österreichische Kreditinstitut will Berufung einlegen.

Der komplizierte Rechtsstreit beschäftigt deutsche und schweizerische Gerichte schon seit 16 Jahren. Das Geld stammt von Konten des früheren DDR-Außenhandelsunternehmens Novum, das wiederum von der Wiener Geschäftsfrau Rudolfine Steindling geführt worden war. Wer zu Zeiten der deutschen Teilung mit DDR-Unternehmen Geschäfte machen wollte, musste den Umweg über die Novum gehen und dafür ordentliche Provisionen zahlen. Rudolfine Steindling überwies Novum-Gelder nach dem Fall der Mauer auf Konten von Bank-Austria-Töchtern in der Schweiz. Danach war das Geld weiter nach Österreich geleitet worden.

Die Wiener Unicredit-Tochter will sich mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen den Richterspruch aus Zürich wehren. „Wir werden das Kassationsgericht des Kantons Zürich und das schweizerische Bundesgericht anrufen“, kündigte ein Bank-Sprecher am Sonntag an. Für das Kreditinstitut sei die Entscheidung „vollkommen unerwartet“ gekommen. Vor zwei Jahren hatte ein anderes Schweizer Gericht die Geldforderung an die Bank Austria in erster Instanz noch zurückgewiesen. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die die deutsche Seite federführend in der Sache vertritt, sieht die Novum-Gelder als Parteivermögen der DDR-Staatspartei SED an, worauf heute die ostdeutschen Bundesländer als Rechtsnachfolger Anspruch besäßen. Novum sei demnach nichts anderes als eine Tarnfirma gewesen.

Die Richter in Zürich halten der Bank Austria jetzt eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht vor. Die Bank habe wissen müssen, dass das Novum-Geld der damaligen Treuhandanstalt gehört habe. Bei den Bank-Austria-Töchtern in der Schweiz hätten die internen Sicherheitsvorkehrungen gegen Geldwäsche funktionieren müssen, als die auffälligen Geldströme erst aus Berlin in Zürich eingetroffen und dann später weiter nach Österreich geleitet worden seien. Das Wiener Bankhaus könne wegen dieser Verletzung der Sorgfaltspflicht für das Verschwinden der Novum-Millionen haftbar gemacht werden und müsse deshalb jetzt zahlen.

Die Bank Austria weist diesen Vorwurf der Schweizer Richter zurück. Das Geldhaus sei richtig vorgegangen, Rudolfine Steindling sei die rechtmäßige Eigentümerin der Novum-Millionen gewesen und habe das Geld deshalb auch aus Deutschland über die Schweiz nach Österreich leiten dürfen. Dort sollen die Novum-Millionen auch heute noch auf unbekannten Konten liegen. Die heute 75-jährige Geschäftsfrau Rudolfine Steindling lebt weiter in Wien. Dort ist sie vor allem als „rote Fini“ bekannt, weil sie enge Kontakte zur kommunistischen Partei in Österreich (KPÖ) und in die Sozialdemokratie gepflegt hatte. Sie wollte sich am Sonntag nicht zu der Sache äußern.

Marco Niedermann, Prozessbevollmächtigter der BvS, hatte das Verfahren im Namen der Bundesrepublik betrieben. Er ist optimistisch, dass die neuen Länder das Geld bald überwiesen bekommen. Auch wenn das Urteil noch vor dem Obergericht angefochten werde, habe dies bei der Vollstreckung in der Regel keine aufschiebende Wirkung, zitierte ihn die „Frankfurter Allgemeine“. Zudem werde in der Revision nur noch der Verfahrensablauf, nicht aber die Tatsachefeststellungen geprüft. An diesen aber hatte sich der Rechtsstreit entzündet. In einem anderen Finanzsstreit hatte sich Steindling Anfang vergangenen Jahres mit dem Bundesfinanzministerium auf einen „Vollstreckungsvergleich“ geeinigt.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gab sich gelassen – seine Partei als SED-Nachfolgerin wird ohnehin keinen Cent von dem Geld sehen. Bartsch, der als PDS-Schatzmeister die Vergleiche mit der Treuhandanstalt geschlossen hatte, sagte in Schwerin: „Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert.“ Die PDS durfte nur das Vermögen behalten, das die KPD zu Zeiten der Weimarer Republik besessen hatte. Jetzt meint der Parteimanager: „Ich finde es gut, wenn Geld den neuen Ländern zur Verfügung gestellt wird.“

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben