Politik : Schweizer Rechtspopulisten stehen zu Parteienbündnis

Jan Dirk Herbermann

Genf - Die ultranationale Schweizerische Volkspartei (SVP) hat sich am Tag nach den Wahlen in ihrem historischen Sieg gesonnt. Keine andere helvetische Partei konnte seit 1919 einen so großen Anteil der Wähler hinter sich scharen. Nie zuvor erzielte die Gruppierung um den autoritären Milliardär und Justizminister Christoph Blocher so viele Stimmen bei einer Wahl in der Schweiz. Seit 1983 hat die ehemalige Bauernpartei die Zahl der Sitze im Nationalrat, der großen Parlamentskammer, fast verdreifacht. Die Partei wird in Zukunft der Politik des reichen, neutralen Staates noch klarer den Stempel aufdrücken.

Die SVP errang 29 Prozent der Stimmen und legte damit gegenüber ihrem Rekordresultat von 2003 (26,7 Prozent) noch einmal zu. Somit zahlte sich der SVP-Wahlkampf gegen Fremde, gegen die EU und für niedrige Steuern voll aus. Der straff geführten Kampagne, die den Volkstribun Blocher als Retter der Schweiz anpries, hatten die anderen Parteien kaum etwas entgegenzusetzen. Blocher selbst hielt sich mit Kommentaren zurück. Er überließ seinem Vertrauten, dem SVP-Präsidenten Ueli Maurer, das Feld. „Wir stehen zur Konkordanz“, betonte Maurer und bestritt, dass die SVP die Konsenskoalition mit den Sozialdemokraten (SP), den Freisinnigen (FDP) und den Christlichdemokratischen (CVP) kündigen wolle. Auch die SVP-Partner wollen wie bisher weitermachen. „Die Schweiz kann nicht anders regiert werden“, sagte Maurer. Auch stellte der Blocher-Adlatus die Machtverteilung im Bundesrat nicht infrage: Die SVP, die SP und die FDP erhalten jeweils zwei Minister, die kleine CVP stellt einen Minister. Fast alle Regierungspartner der SVP mussten Niederlagen einstecken. Am härtesten traf es die zweitstärkste Partei, die Sozialdemokraten. Sie büßte knapp vier Prozent ein und rutschte auf 19,5 Prozent.

Maurer machte auch klar, was die SVP will: Die Idee eines EU-Beitritts müsse nun „aus dem letzten Hirn verschwinden“. Zudem drohen die SVP-Oberen, die Ausländerpolitik zu verschärfen: Für ihre „Ausschaffungsinitiative“ sammelte die SVP nach eigenen Angaben schon 200 000 Unterschriften: Das Volk soll sein Ja zur Ausweisung krimineller Ausländer geben. Jan Dirk Herbermann

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