Politik : Schweizer stärken Blocher-Partei

Rechtsnationale und Grüne gewinnen / Niederlage für Sozialdemokraten

Jan Dirk Herbermann[Genf]

Die Schweiz rückt weiter nach rechts: Nach einem beispiellos aggressiv geführten Wahlkampf hat die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit 28,8 Prozent die meisten Stimmen bei der Wahl zum Nationalrat gewonnen, der großen Parlamentskammer. Das ging aus den ersten Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens vom Sonntagabend hervor. Die Gruppierung des autoritären Milliardärs und Justizminister Christoph Blocher gewann im Vergleich zu den Wahlen von 2003 rund zwei Prozent hinzu und baute so ihre Position als größte Partei des Landes aus.

Zunächst erklärte Blochers Vertrauter, SVP-Präsident Ueli Maurer, dass seine Partei die traditionelle Regierungskoalition mit den Freisinnigen (FDP), den Sozialdemokraten (SP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) fortsetzen wolle. Gleichzeitig meldete Maurer den „Führungsanspruch“ der SVP im Kabinett klar an. Allerdings: Die Schweizer Bürger entscheiden über wichtige politische Fragen direkt per Volksabstimmung und Referendum.

Als große Verlierer des Urnengangs stehen die Sozialdemokraten (SP) da: Nur 19,1 Prozent der Wähler votierten für die SP. Das sind rund vier Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr musste eingestehen, dass seine Partei ein „Debakel“ erlebt habe. Die CVP legte gering zu (auf 15,9 Prozent), während die FDP leichte Einbußen hinnehmen musste (auf knapp 16 Prozent). Die Grünen, die einzige gewichtige Opposition im Parlament, gewann deutlich Stimmen hinzu – auf 9,5 Prozent.

Für die SVP zahlte sich mit dem Sieg eine rabiate Kampagne aus: Die Blochertruppe hetzte gegen „kriminelle Ausländer und Asylmissbrauch“, machte gegen die EU mobil und forderte Steuersenkungen. Der SVP-Kampf gegen Fremde gipfelte in einem Schafplakat, auf dem weiße Schafe ein schwarzes Schaf mit Tritten aus der Schweiz bugsieren. „Diese Kampagne stößt mich ab“, erregte sich die sozialdemokratische Außenministerin und derzeitige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Die SVP-Botschaften sorgten auch bei den Vereinten Nationen für Empörung. Der Sonderberichterstatter über Rassismus, Doudou Diène, protestierte gegen die Schaf-Bilder.

Insgesamt konnten am Sonntag knapp fünf Millionen Wahlberechtigte ihre Präferenzen ausdrücken, die Beteiligung war hoch. Zur Wahl standen die 200 Mitglieder des Nationalrates. Die Eidgenossen wählten auch die meisten der 46 Ständerate. Im Ständerat sitzen die Vertreter der Kantone.

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