Politik: Schwer berechenbare Größe

Die Umfragen zur Bundestagswahl am 18. September haben sich stabilisiert, rund sechs Prozentpunkte trennen Union und SPD bundesweit. Doch wie sieht es in den Ländern im Detail aus? Welche regionalen Besonderheiten gibt es? Wie werden Prominente abschneiden? Eine Tagesspiegel-Serie, Teil 4: Der Osten.

Der Osten ist ein ganz besonderes Terrain – jedenfalls bei Wahlen. Nicht nur weil der eine oder andere West-Politiker dort Frustrierte am Werk sieht, welche die Bundestagswahl entscheiden könnten. Sondern auch weil die „Ossis“ für die Wahlprognostiker schwerer zu fassen sind. Denn zwischen Rügen und Erzgebirge sind die Parteibindungen weniger fest, Stimmungsschwankungen sind größer. Dazu kommt, dass neben CDU und SPD die PDS/Linkspartei als dritte Größe etabliert ist. Regional ist sie oft sogar erste und zweite Größe. Dennoch reicht es außerhalb Berlins kaum zu Direktmandaten. Das liegt an der Wahlgeografie des Ostens, die hier durchaus dem Westen gleicht: Die CDU ist im Süden, also Sachsen und Thüringen, dominierend, die SPD dagegen im Norden, vor allem in Brandenburg. Und diese regionale Dominanz von CDU und SPD verhindert jeweils Direktmandate der über den ganzen Osten gleichmäßig starken PDS. Die letzten Umfragen sahen im gesamten Gebiet die SPD leicht in Front vor CDU und PDS. Stärker als im Westen dürfte hier die NPD abschneiden.

In Mecklenburg-Vorpommern richtet sich der Blick vor allem in den äußersten Nordosten, wo im Wahlkreis Rügen- Stralsund-Nordvorpommern Angela Merkel antritt. Die Unions-Kanzlerkandidatin hat den Bezirk seit 1990 bei jeder Bundestagswahl gewonnen, und auch dieses Mal wird sie wohl unangefochten siegen, auch wenn die PDS Landessozialministerin Marianne Linke gegen sie aufgeboten hat. Interessant wird sein, ob und wie stark Merkel ihr Erststimmenergebnis von gut 41 Prozent von 2002 ausbauen kann. Die CDU hofft darauf, mit Ex-Landeschef Eckhardt Rehberg - er war auch schon an der Spitze des Bundesligavereins Hansa Rostock -in der Hafenstadt Rostock zu gewinnen. Hier setzt die CDU darauf, dass die Linkspartei der SPD deutlich Stimmen abnimmt und sie lachende Dritte sein kann.

Brandenburg ist immer noch eine Bank für die SPD – sie könnte wieder alle Wahlkreise gewinnen. Die CDU brach nach den ost-kritischen Äußerungen von Landeschef Jörg Schönbohm im Juli in Umfragen regelrecht ein und liegt abgeschlagen auf dem dritten Rang. Auch in Brandenburg wird es der PDS wohl nicht zu Direktmandaten reichen, trotz prominenter Direktkandidaten wie Lothar Bisky in Frankfurt (Oder), Dagmar Enkelmann in Märkisch Oderland und Rolf Kutzmutz in Potsdam.

Sachsen-Anhalt ist das ostdeutsche Land, das am heftigsten umkämpft ist. Weder CDU noch SPD können hier als strukturell dominierend angesehen werden. 2002 holte die SPD alle Wahlkreise, die Landesregierung ist schwarz-gelb. wahlgeografisch gilt: Der Süden ist – mit Ausnahme Halles – eher schwarz, der Norden eher rot. Und so wird es auch nach dem 18. September aussehen. Die CDU hat Chancen, der SPD einige der Wahlkreise abzunehmen, etwa Anhalt und Burgenland. Spannend wird es in Halle, wo gleich vier Prominente antreten: für die SPD die im Osten profilierte Familien-Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel, für die CDU Ex-Ministerpräsident Christoph Bergner, für die PDS die frühere Landesfraktionschefin Petra Sitte und für die FDP die einstige Generalsekretärin Cornelia Pieper. Die PDS macht sich Hoffnungen, den Wahlkreis direkt zu holen.

In Sachsen wird das endgültige Ergebnis erst am 2. Oktober feststehen, weil im Wahlkreis Dresden I nach dem Tod der NPD-Kandidatin die Wahl verschoben wurde. Das wird freilich nichts am Gesamtsieg der CDU ändern, die am 18. September 14 der 16 wählenden Kreise holen dürfte. Kommt zwei Wochen später auch Dresden I hinzu, könnte es zu drei Überhangmandaten für die Union in Sachsen kommen. Dresden I war 2002 freilich zwischen CDU und SPD sehr eng, die Union kann am 2. Oktober nicht von einem sicheren Sieg ausgehen. Die SPD, in Sachsen bei Landeswahlen zur Kleinpartei geschrumpft, kann mit Siegen in Leipzig rechnen – wo Radsport- Olympiasieger Jens Lehmann das im Wahlkreis I als CDU-Kandidat allerdings verhindern will. Mit Glück kann die SPD auch die Mehrheit in Chemnitz verteidigen und das Vogtland zurückgewinnen. Die PDS ist bei den Direktmandaten auch in Sachsen chancenlos.

Weitaus spannender wird es am Wahlabend in Thüringen . Dort konnte die SPD 2002 alle Direktmandate bis auf eines gewinnen, jetzt könnte die CDU wieder in der Mehrheit der Kreise vorne liegen – auch dank der führenden Rolle von Ministerpräsident Dieter Althaus unter den ostdeutschen CDU-Politikern. Verlieren dürfte die SPD vor allem im Süden des Landes. Als einigermaßen sicher für die Sozialdemokraten gilt Erfurt, doch tritt hier für die PDS der DGB-Landesvorsitzende Frank Spieth an. Im neu gebildeten Wahlkreis Gera-Jena könnte es ein knappes Rennen geben, hier hat die PDS die Chance, mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow das Direktmandat zu gewinnen – das einzige außerhalb Berlins.

In der Hauptstadt wird das Bild bunter werden als vor drei Jahren. Damals gingen die Wahlkreise in Berlin an die Parteien der Linken: acht an die SPD, zwei an die PDS, einer an die Grünen. Jetzt könnte die CDU verlorenes Terrain wieder zurückgewinnen (siehe Tagesspiegel vom 8. September).