Politik : Schwer vereinbar

Juristen sehen in Israels Angriffen Verstoß gegen Völkerrecht – und stützen Haltung von Wieczorek-Zeul

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Berlin - Seit einer Woche bombardiert die israelische Luftwaffe Dörfer im Süden Libanons, an der Küste und im Norden des Landes. Immer wieder schlagen Raketen in der Hauptstadt Beirut ein, am Dienstag ist erneut die wichtigste Verbindungsstraße zwischen Beirut und Damaskus angegriffen worden, auf der auch ein Großteil der ausländischen Flüchtlinge den Libanon verlässt. Ob diese Angriffe auf Brücken, den Hafen, das Elektrizitätsnetz des Landes bis hin zu Tankstellen noch mit dem Völkerrecht vereinbar sind, darüber gibt es heftigen Streit. Zumal im Libanon inzwischen mehr als 230 Zivilisten getötet worden sind – die Angriffe sich aber gegen die Kämpfer der radikalislamischen Hisbollah-Miliz richten sollen.

Diese wiederum haben nach Angaben der israelischen Armee seit Beginn des Konflikts mehr als 700 Raketen auf Städte im Norden Israels gefeuert, in Haifa wurden dabei am Dienstag mehrere Menschen verletzt, insgesamt wurden in Israel seit Beginn der Offensive mindestens 24 Menschen getötet.

Prominenteste Kritikerin des israelischen Vorgehens ist Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD). Sie hat die Bombardierung von „zivilen Einrichtungen und Zivilisten in einem anderen Staat“ als „völkerrechtlich völlig inakzeptabel“ bezeichnet, womit sie zum Teil auf herbe Kritik gestoßen ist. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte eine Klarstellung der Bundesregierung zu den Äußerungen Wieczorek-Zeuls. Es sei „hoch interessant“, ob sie damit die Einschätzung der Regierung artikuliere oder „nur ihre Privatmeinung vertritt“. Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag sagte, es sei nicht der richtige Zeitpunkt „mit Schuldzuweisungen an Israel zu operieren“. „Eine Ministerin der Bundesrepublik Deutschland muss sich in dieser Situation schon fragen, ob das berechtigt, sinnvoll und politisch nützlich ist.“

Der Berliner Rechtsprofessor Christian Tomuschat unterstützt die Kritik Wieczorek-Zeuls. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel wies er darauf hin, dass völkerrechtlich zwischen dem grundsätzlichen Selbstverteidigungsrecht der Staaten, dem „ius ad bellum“, und den Formen der Kriegsführung, dem „ius in bellum“, unterschieden werden müsse. So sei es nicht völkerrechtswidrig, dass Israel auf den Artikel 51 der UN-Charta zurückgreife. Dieser spricht den Staaten das Recht zur Selbstverteidigung nach einem militärischen Angriff auf ihr Territorium zu. „Hier muss jedoch zwischen dem Was und dem Wie unterschieden werden“, so Tomuschat. Die Bombardierung nicht eindeutig militärischer Ziele sei mit den völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung „nur schwer vereinbar“. „Die vierte Genfer Konvention legt fest, dass Krieg nur gegen Kombattanten geführt werden darf. Ob dies zum Beispiel bei einem Angriff auf ein Elektrizitätswerk oder auf den Flughafen gegeben ist, halte ich für fragwürdig.“ Der Londoner Völkerrechtler Philippe Sands betonte, Angriffe auf zivile Einrichtungen seien „selbst dann verboten“, wenn die gegnerischen Angriffe sich auf solche Ziele richteten. nah/AFP

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