Politik : Schwer zu vermitteln

Obwohl sich beide Seiten im Grundsatz einig sind, gibt es immer noch kein neues Meldegesetz.

H. Schumann / C. Tretbar

Berlin - Die Verhandlungen um ein neues Meldegesetz gehen weiter. Auch am Dienstagabend im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat konnte keine endgültige Einigung erzielt werden. Dabei ist man sich laut Verhandlungskreisen im Grundsatz einig. Auch im Vorfeld zeigten sich fast alle zuversichtlich, dass man eine Einigung erzielen würde. Denn keiner will das Gesetz mehr so haben, wie es der Bundestag in 57 Sekunden und im Windschatten der Partie Deutschland gegen Italien bei der Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2012 verabschiedet hatte.

Bereits im Sommer 2011 lag ein Regierungsentwurf für ein Bundesmeldegesetz, das verschiedene Landesgesetze ablösen soll, vor. Die schwarz-gelben Innenpolitiker hatten aber Änderungswünsche am Entwurf des Bundesinnenministeriums. An sich nichts Ungewöhnliches. Nur hätten auch im Ministerium die Alarmglocken schrillen müssen, denn die Koalitions-Innenpolitiker haben das Gesetz an einer wesentlichen Stelle geändert: Aus einer Einwilligungserklärung zur Weitergabe von Daten an Unternehmen machten die Parlamentarier eine Widerspruchsregelung. Wer also nicht aktiv wird und der Weitergabe widerspricht, müsste damit leben, dass seine Daten weitergegeben werden. Bei einer Einwilligungserklärung bekommt ein Unternehmen ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen keine Daten – ein höheres Datenschutzniveau, wie es damals im Innenministerium hieß. Für die Werbewirtschaft ist eine Widerspruchsregelung dagegen attraktiver. Das führte im Sommer 2012 zu einem Aufschrei bei Datenschützern und vielen Bürgern.

Der Bundesrat stoppte das Gesetz – auch mit den Stimmen unionsgeführter Länder. Der Vermittlungsausschuss musste sich des Themas annehmen. Und man ist sich laut Verhandlungskreisen einig, dass im neuen Gesetz wieder eine Einwilligungserklärung stehen wird. Nur hakt es noch an Detailfragen.

Erfolglos verhandelt wurde im Vermittlungsausschuss zudem über die von der Bundesregierung geplante und umstrittene Kürzung der Leistungen für die Kunden von Lebensversicherungen. Die Regierungskoalition hatte im November während einer Nachtsitzung des Bundestages beschlossen, dass die Versicherungsunternehmen vorerst von der Pflicht entbunden werden sollen, die Kursgewinne auf die mit dem Geld der Versicherten erworbenen Wertpapiere auszuzahlen. Weil die Zurückhaltung dieser „Bewertungsreserven“ für ausscheidende Versicherungskunden Verluste von bis zu zehntausend Euro gebracht hätte und auf starke Proteste stieß, hatte der Bundesrat mit Zustimmung der unionsgeführten Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Dort schlug die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die SPD-geführten Länder vor, den entsprechenden Paragrafen aus einem Sammelgesetz zum europäischen Zahlungsverkehr wieder zu streichen und stattdessen „das in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren neu zu verhandeln“, sagte ein Sprecher des Schweriner Verbraucherschutzministeriums. Jetzt soll sich eine Arbeitsgruppe um dieses Thema kümmern. H. Schumann / C. Tretbar

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