Politik : Schwere Mängel bei Kosovo-Einsatz Interner Bericht: Soldaten fehlte richtige Einstellung

Markus Bickel[Sarajevo],Matthias B. Krause[N]

Der Bundeswehreinsatz während der Kosovo-Unruhen im März hatte nach einer internen Überprüfung gravierende Mängel. Nach einem vertraulichen Bericht für das Verteidigungsministerium, der dpa vorliegt, fehlten Krisenpläne für eine solche Situation. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an diesem Mittwoch im Bundestag zu den Vorgängen Stellung nehmen. Dabei geht es auch um die Informationspanne im Zusammenhang mit einem Todesfall bei den Unruhen. Erst im August war bekannt geworden, dass ein 61-jähriger Obdachloser im Verantwortungsbereich der deutschen Truppen getötet worden war. Nach dem internen Bericht war die „mentale Einstellung“ der Soldaten auf die Gefahren mangelhaft. Sie seien unsicher in der Anwendung von Schusswaffen, die Schutzausstattung unzureichend gewesen.

Als Konsequenz aus den Unruhen bereitet die internationale Gemeinschaft einen Strategiewechsel im Kosovo vor. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach nach einem Treffen von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der Kontaktgruppe für das Kosovo von einer „neuen Dynamik“. Der Gruppe gehören Deutschland, Großbritannien, Russland, Frankreich, Italien und die USA an. Fischer beharrte drauf, dass im Kosovo zunächst gewisse politische und organisatorische Standards geschaffen werden müssten, ehe über die Statusfrage gesprochen werden könne. Die Sicherheit der Minderheiten und die Umsetzung effektiver Verwaltungsstrukturen seien dabei essenziell. Fischer sagte aber auch: Künftig müssten Schwerpunkte gesetzt werden. Das klang wie ein erster Hinweis darauf, dass das Konzept „Standards vor Status“ aufgeweicht werden soll und nicht mehr alle festgelegten Standards erfüllt sein müssen, ehe die Statusfrage auf die Tagesordnung gesetzt wird. Wie der Tagesspiegel aus Diplomatenkreisen in Pristina erfuhr, will die Kontaktgruppe schon Ende Oktober eine erste Bilanz der bislang erreichten Standards vorlegen.

Dem Vernehmen nach ist die von Annans Berichterstatter Kai Eide geforderte Ernennung eines Sondervermittlers für die Statusverhandlungen zwischen Pristina und Belgrad beschlossene Sache. Möglicherweise, hieß es, würden zwei Vermittler – ein Amerikaner und ein Europäer – beauftragt. Im Kosovo werden der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und der Brite Robin Cook als Kandidaten genannt. Gehandelt werden aber auch der Ex- Generalsekretär der Nato, George Robertson, sowie der „Architekt“ des Dayton-Abkommens, Richard Holbrooke. (mit dpa)

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