Schwere Vorwürfe : Berichterstattung über Glos' Ministerium gegen Anzeigen?

Die Werbeagentur des Bundeswirtschaftsministeriums soll Medien angeboten haben, bezahlte Anzeigen zu schalten. Im Gegenzug forderte sie dafür eine Berichterstattung über Veranstaltungen des Ministeriums nach genauen Vorgaben.

Michael Glos
Zurückgerudert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. -Foto: ddp

Die Werbeagentur des Bundeswirtschaftsministeriums bietet Medien nach einem Zeitungsbericht die Schaltung bezahlter Anzeigen an, wenn sie eine PR-Veranstaltungsreihe des Ressorts mitgestalten und darüber berichten. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, dass es sich um Summen von 30.000 bis 40.000 Euro handele. Eine Ministeriumssprecherin konnte das zunächst nicht ausschließen. "Wir prüfen den Vorgang", sagte sie. Es sei selbstverständlich "nicht richtig, in irgendeiner Form Anzeigen und Berichterstattung zu koppeln". Die zuständige PR-Agentur, die Flaskamp AG aus Berlin, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Bei der Veranstaltungsreihe "Dialogtour - Impulse für Wachstum" in verschiedenen Städten aller Bundesländer geht es Minister Michael Glos (CSU) darum, einerseits für den Mittelstand zu werben und andererseits den Kontakt zu mittelständischen Unternehmen zu pflegen. Die Veranstaltungen werden in Kooperation mit der jeweiligen Industrie- und Handelskammer durchgeführt. "Darüber hinaus sind stets die regionalen Medien eingebunden, um die Rolle des Mittelstands als Wachstumsträger in Deutschland stärker in der Öffentlichkeit zu kommunizieren", heißt es auf den Internetseiten des Ministeriums.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" schreibt, die Werbeagentur habe ihm angeboten, dabei mitzumachen. Dabei seien genaue Vorgaben gemacht worden: Moderation der Veranstaltung durch den Chefredakteur oder Leiter des Wirtschaftsressorts, Vor- und Nachberichterstattung über die Veranstaltung, außerdem Besuch eines Ministeriumsvertreters in der Redaktion mit entsprechender Berichterstattung, zusätzlich eine Telefonaktion mit Berichterstattung darüber - alles jeweils nicht in der örtlichen Ausgabe der Zeitung, sondern der regionalen Gesamtausgabe zu veröffentlichen. Abschließend heißt es in dem Angebot der Agentur laut Zeitung: "Anhand des beigefügten Beispiels (siehe "Dialogtour des BMWi") können Sie die möglichen Gegenfinanzierungen erkennen (Anzeigen)." Solche Veranstaltungen haben unter anderem bereits in Potsdam stattgefunden.

SPD: Bananen-Republik nicht mehr weit

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einem "unglaublichen Vorgang" und forderte, den Vorgang im Wirtschaftsausschuss zu erörtern. "Man kann sich nicht Berichterstattung erkaufen durch Anzeigen. Dann ist die Bananen-Republik nicht mehr weit. Die Presse ist im Übrigen nicht dazu da, Propaganda-Instrument der Bundesregierung zu sein", sagte er der Kölner Zeitung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), sprach von "einem Missbrauch von Steuergeldern und einem Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung". Er werde das Ministerium um einen Bericht bitten.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, warf dem Ministerium vor, "Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen" und nannte dies einen "unzulässigen Eingriff". (mit dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben