Schwere Vorwürfe gegen die UCK-Führung: Warten auf ein Sondergericht

Sobald das Spezialgericht im Kosovo eingeführt sein wird, kann Anklage gegen einige ehemalige Führer der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK, die noch heute zu den mächtigsten Männern in dem jungen Staat zählen, erhoben werden. Die Anklage selbst ist quasi fertig. Der Chefankläger der speziellen Untersuchungstaskforce, Clint Williamson gab jetzt in Brüssel die Ergebnisse von zweieinhalb Jahren Untersuchungen bekannt.
Demnach soll einer Gruppe von ehemaligen Führungsfiguren der UÇK wegen Tötungen, Entführungen, illegaler Gefangennahme in Lagern im Kosovo und in Albanien, sexueller Gewalt, Vertreibungen, sowie Zerstörungen von Kirchen der Prozess gemacht werden. Opfer der verdächtigen Kosovo-Albaner waren nach dem Ende des Kriegs im Juni 1999 vorwiegend Serben und Roma, aber auch Albaner, die nicht „kooperierten“. „Das hat zu ethnischen Säuberungen eines großen Teils der serbischen und Roma-Bevölkerung in den Gebieten südlich des Ibar geführt“, so Williamson.

Oranisierte Kriminalität in der Regierung

Williamson sagte auch, dass es Beweise gäbe, dass es sich nicht nur um Verbrechen von Individuen handle, sondern dass diese in einer „organisierten Art“ durchgeführt wurden und von der Führungsebene der UÇK „genehmigt“ wurden. Weil die Verbrechen systematischer Natur waren, sei eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angebracht. Zudem sollen führende UÇK-Leute Mordaufträge erteilt haben, um Gegner in den eigenen Reihen auszuschalten, ihre Macht abzusichern oder sich zu bereichern. Die Anklage umfasse auch Kriegsverbrechen und Morde. Was die Vorwürfe der Organentnahme bei Gefangenen und des Organhandels betrifft, so konnten bislang nicht ausreichend Beweise für eine Anklage gefunden werden. Williamson sagte, es handle sich um weniger als zehn Fälle.

Zeugen haben Angst

Williamson betonte immer wieder, wie schwierig es gewesen sei Zeugen für die Verbrechen zu finden, viele seien tot oder nicht aufzufinden. Er sprach von einem „Klima der Einschüchterung“ gegen potenzielle Zeugen. Im Kosovo sind die ehemaligen UÇK-Führer heute an der Macht. Parteien werden von Leuten wie Hashim Thaçi, Ramush Haradinaj oder Fatmir Limaj dominiert. Premier Hashim Thaçi leitete etwa das politische Direktorat der UÇK, Logistikchef war Xhavit Haliti.

Der Marty-Bericht war die Grundlage für Ermittlungen

Ende 2010 hat der Europarat-Berichterstatter Dick Marty in einem Bericht erstmals Vorwürfe gegen die UÇK-Führer erhoben, daraufhin wurde die Taskforce eingesetzt. Sie bekam 2011 ihr Mandat und ist zwar in die EU-Rechtsstaatsmission Eulex integriert, konnte aber autonom arbeiten und hat ihren Sitz in Brüssel. Hunderte Zeugen wurden befragt.
Nun ist man in einer außergewöhnlichen Situation, weil es noch kein Gericht gibt, an dem die Anklage erhoben werden kann. Es fehlen noch Gesetzesänderungen im Kosovo, die allerdings zurzeit nicht durchgeführt werden können, weil weiterhin über die Regierungsbildung gestritten wird.
Williamson sagte, dass im besten Fall Anfang kommenden Jahres das Gericht im Kosovo eingerichtet sein wird. Das Tribunal für das ehemalige Jugoslawien konnte die Verbrechen nicht untersuchen, weil es nur für die Zeit des bewaffneten Konflikts, nicht aber für danach, mandatiert ist.