• Schwerin gegen Stasi-Überprüfungen im Westen Mecklenburg-Vorpommern verweigert sich Bundesratsinitiative

Politik : Schwerin gegen Stasi-Überprüfungen im Westen Mecklenburg-Vorpommern verweigert sich Bundesratsinitiative

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(sc/afk). Das von einer rotroten Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern wird als einziges ostdeutsches Land an diesem Freitag eine Bundesratsinitiative nicht mittragen, die Stasi-Überprüfungen auch im Westen Deutschlands fordert. Die Landesregierung gehe nicht davon aus, dass die unlängst aus den USA nach Deutschland zurückgekommenen Rosenholz-Dateien Neues und Interessantes zutage förderten, sagte Regierungssprecherin Marion Zinke dem Tagesspiegel. Außerdem halte man eine pauschale Überprüfung für unnötig. Einzelfallprüfungen seien ausreichend. Das Land werde sich daher bei der Abstimmung über den Antrag der CDU-Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt enthalten. Brandenburg unterstützt den Antrag. In der nun vereinbarten Form des Entschließungsantrags ist allerdings nicht mehr die Rede davon, dass alle Bundes- und Landesbediensteten überprüft werden sollen. Vielmehr wird der Bund nur aufgefordert, die Rosenholz-Dateien zu nutzen, um sich über mögliche Stasi-Tätigkeiten zu informieren. Zudem werden Bundestag und Landtage zu freiwilligen Stasi-Überprüfungen aufgerufen.

Westdeutsche SPD-Länder schließen sich dem Antrag nicht an. Die Bundesratsbevollmächtigte von Nordrhein-Westfalen, Angelika Marienfeld, sagte, es genüge, wenn die Birthler-Behörde wie bisher bei Verdacht aktiv werde. Aufwand und Effekt bei dem von allen Unions-Ländern unterstützten Antrag stehen laut Marienfeld in einem Missverhältnis. Man müsse kein großes „Überwachungssystem“ einführen.

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