Schwerin : Koalitionsvertrag steht

Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist besiegelt. Sieben Wochen nach der Wahl unterzeichneten Spitzenvertreter beider Parteien den Vertrag.

Schwerin - Bei der ersten Kabinettssitzung am Dienstag soll über einen Terminplan für den Nachtragshaushalt gesprochen werden, und dann werde sich "das Regierungsschiff langsam in Fahrt setzen", sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nach der Unterzeichnung in der alten Bibliothek des Schlossmuseums.

Laut CDU-Landeschef Jürgen Seidel, der am Dienstag als Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Energie vereidigt werden soll, steht die Frage um neue Ladenschlusszeiten vornan. "Das wird jetzt unmittelbar in den Geschäftsgang müssen", sagte Seidel. Mit der Freigabe des Sonntags sei er allerdings zurückhaltend. Das müsse noch mit den Kirchen besprochen werden.

Kritik von der Opposition

Für die SPD setzten neben Ringstorff der Landesvorsitzende Till Backhaus und der Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann ihre Unterschriften unter das 384 Punkte umfassende Vertragswerk. Für die CDU unterschrieben Landeschef Seidel, Generalsekretär Lorenz Caffier und der Fraktionsvorsitzende Armin Jäger. Wichtigstes Ziel von Rot-Schwarz ist ein ausgeglichener Landeshaushalt ab 2009.

Bei FDP und Linkspartei/PDS stieß die Koalitionsvereinbarung auf Kritik. Linkspartei/PDS-Chef Peter Ritter monierte, dass sich in dem Vertrag keine Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis von CDU und SPD wiederfinde. Das gemeinsame längere Lernen bis Klasse sechs statt Klasse acht nannte er einen Rückschritt. Nach Ansicht der FDP zeigt der Vertrag, dass die SPD nun statt der Linkspartei/PDS die CDU an "die kurze Leine nehmen will". Die CDU habe zudem ihre Wahlversprechen bei der Hochschulpolitik und der Verwaltungsreform "gänzlich über Bord geworfen", kritisierte ein Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

SPD und CDU stellen je vier Minister

Am Dienstag wählt der Landtag in geheimer Abstimmung den neuen Ministerpräsidenten. Ringstorff tritt zur Wiederwahl an. Nachdem er den Eid abgelegt hat, werden die neuen Mitglieder des Kabinetts ernannt. SPD und CDU verantworten jeweils vier Ministerien.

Sonderparteitage von SPD und CDU hatten den Koalitionsvertrag am Samstag gebilligt. In Mecklenburg-Vorpommern gab es bereits von 1994 bis 1998 eine SPD/CDU-Koalition. Damals war die CDU unter Ministerpräsident Berndt Seite die stärkere Partei innerhalb des Regierungsbündnisses. (tso/ddp)

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