Schwerin: Landtag hebt Immunität von NPD-Poliker auf
Der Landtag in Schwerin hat die Immunität des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs aufgehoben. Gegen ihn beginnt jetzt ein Verfahren wegen Volksverhetzung.
Weil der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Linke die Immunität des 56-jährigen NPD-Politikers aufhob, kann die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Strafverfahren aufnehmen.
Pastörs steht im Verdacht der Volksverhetzung. Er soll auf einer Aschermittwochsveranstaltung der Saar-NPD Juden und Türken verunglimpft haben. Er hatte im Frühjahr erfolglos für den Bundesvorsitz der rechtsextremistischen Partei kandidiert. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte im März entsprechende Ermittlungen aufgenommen.
Bereits vor zwei Jahren hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft eine Rede von Pastörs auf einer Kundgebung in Rathenow (Brandenburg) geprüft. Die Justizbehörde leiteten damals jedoch kein Ermittlungsverfahren ein.
Der 56-Jährige fällt auch im Schweriner Landtag immer wieder durch Reden auf, in denen er Ausländer und Minderheiten diskriminiert oder die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellt. Das Parlamentspräsidium erteilte ihm laut SPD-Fraktion seit Herbst 2006 mehr als 80 Ordnungsrufe und schloss ihn fünf Mal von Sitzungen aus.
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