Schwerin : Linkes Treiben

Unter Nattern und Opportunisten: Zweieinhalb Jahre nach ihrem Abschied aus der bundesweit ersten rot-roten Landesregierung ist eine bizarre Schlammschlacht zwischen den ehemaligen Ministern der damaligen PDS und jetzigen Linkspartei ausgebrochen.

Andreas Frost

SchwerinMecklenburg-Vorpommerns Ex-Sozialministerin Marianne Linke warf in einem Brief an ausgesuchte Genossen Ex-Arbeitsminister Helmut Holter mangelnde Kompetenz, zahlreiche Skandale und politischen Opportunismus vor. Der frühere Umweltminister Wolfgang Methling kantete zurück, bezeichnete Linke als „Natter“, die er an seinem Busen genährt habe. Methling hatte Linke einst den Weg in die Schweriner Politik geebnet.

Hintergrund der Attacken ist die Wahl zum Landtagsfraktionschef an diesem Dienstag. Methling tritt wegen seiner angeschlagenen Gesundheit nicht wieder an, Holter ist bislang einziger Kandidat. Linke hält ihn für nicht geeignet. In seinem Ministerium habe es „tatsächliche Verquickungen von persönlichen und dienstlichen Belangen bei der Vergabe von Fördermitteln“ gegeben, so Linke. Damit spielt sie auf Aufträge an, die an die Frau von Holters damaligem Staatssekretär gegangen waren. Auch habe Holter rücksichtslos einen Mitarbeiter entlassen, um „eine gewisse Ruhe an der Medienfront“ zu haben. Der Mann war wegen seiner Stasikontakte in die öffentliche Kritik geraten. Holters fachliche Bilanz als Minister nennt Linke „traurig“. Mit seiner Arbeitsmarktpolitik habe er Arbeitslose verhöhnt.

Den Appell des einstigen Ministerkollegen und „ehemaligen Mitarbeiters einer SED-Bezirksleitung“ an die eigene Partei, sich eindeutig zu ihrer Geschichte zu positionieren und klar Terror, Mord und Repression zu verurteilen, nennt Linke „absurd“. Die DDR sei zwar kein Rechtsstaat, aber deshalb noch lange kein Unrechtsstaat gewesen.

Methling warf Linke vor, eine Politik zu kritisieren, die sie selbst mitgestaltet habe. Nun tue sie so, als sei sie nicht dabei gewesen. Linke schade mit ihrer Generalabrechnung nicht nur Helmut Holter, sondern der Fraktion und der Linkspartei insgesamt, und das sei „unanständig“. Linke will freilich nur eine Debatte angestoßen haben, wie es in demokratischen Parteien üblich sei. Gegen Holter um den Fraktionsvorsitz antreten will sie aber nicht. Böse Zungen aus den eigenen Reihen spotten, sie brauche öffentliche Aufmerksamkeit für ihren anstehenden Bundestagswahlkampf. Sie tritt in der Region Stralsund/Rügen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Holters Ergebnis bei der Wahl zum Fraktionschef wird gleichwohl mit Spannung erwartet. Es wird ein Indiz für die künftige Politik der Linken in Mecklenburg-Vorpommern sein, denn Linke gilt nicht als einzige Kontrahentin Holters, der der SPD nahesteht. Je knapper es ausfällt, desto mehr kann sich die CDU freuen, weil dann der SPD kaum ein anderer Koalitionspartner bliebe als die Christdemokraten. Bis zu den Landtagswahlen 2011 werden allerdings noch viele politische Wellen an die Ostseeküste branden.

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