Politik : Schwerin: Rassismus ist verfassungswidrig

Schwerin - Rassismus, Extremismus sowie das Verbreiten entsprechenden Gedankenguts ist in Mecklenburg-Vorpommern künftig verfassungswidrig. Eine entsprechende Änderung der Landesverfassung haben am Mittwoch SPD, CDU, Linke und FDP im Schweriner Landtag beschlossen. Die vor allem gegen den Rechtsextremismus gerichtete Initiative wurde von der NPD-Fraktion abgelehnt und als „zahnlos“ bezeichnet. Alle Strafandrohungen aus dem ursprünglichen Entwurf waren in den Ausschussberatungen gestrichen worden. Laut der vom Ältestenrat ebenfalls geänderten Hausordnung wird künftig niemand mehr mit Kleidung der Marken „Thor Steinar“ und „Consdaple“ in den Landtag gelasssen. Sie gelten bei vielen Rechtsextremisten als Ausdruck ihrer Gesinnung, hieß es. Daran könne Anstoß genommen und die Würde des Landtags gestört werden.fro

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