Politik : Schwerin: SPD und CDU einig über Kabinett

Christdemokraten erhalten Schlüsselressorts

Andreas Frost

Schwerin - Am Ende ihrer Koalitionsgespräche haben sich SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern darauf geeinigt, das Land künftig mit acht Ministerien zu regieren. Während die CDU gern mit noch wenigeren ausgekommen wäre, gibt es in der SPD bereits offene Kritik an der Aufteilung zwischen den Parteien. Das Innen- und das Justizministerium der CDU zu überlassen, sei eine „ schwere Fehlentscheidung“, wetterte Noch-Innenminister Gottfried Timm (SPD), kurz nachdem er davon überrascht worden war, dass er seinen Posten räumen muss. Timm sieht die Kreisgebietsreform in Gefahr, die von SPD und Linkspartei auf den Weg gebracht und von der CDU hart bekämpft wurde.

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) wies die Kritik am Mittwoch zurück. Im Koalitionsvertrag sei die Reform so festgeschrieben, dass auch ein CDU-Innenminister sie nicht aushebeln könne - es sei denn, das Landesverfassungsgericht verlange Änderungen. Auch die von der rot-roten Schweriner Koalition in Gang gesetzte Schulreform, wonach das Gymnasium in der Regel erst ab der siebten Klasse beginnt, wird ein CDU-Minister umsetzen müssen. „Es wird nicht alles umgemodelt“ , versicherte Ringstorff.

Für die SPD werden Sigrid Keler Finanzministerin und Till Backhaus Agrarminister bleiben. Erwin Sellering wird vom Justiz- ins Sozialressort wechseln. Noch-Wirtschaftsminister Otto Ebnet wird sich mit dem neuen Ministerium für Verkehr und Bau begnügen müssen. Ringstorff bleibt Regierungschef. CDU-Landesparteichef Jürgen Seidel übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lorenz Caffier, soll Innenminister werden. Als landespolitische Neulinge nominierte die CDU Uta-Maria Kuder für das Amt der Justizministerin. Die stellvertretende Greifswalder Bürgermeisterin stammt aus Düsseldorf, arbeitet seit 1994 in der Verwaltung der Hansestadt und ist Landesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Der parteilose Henry Tesch soll Bildungsminister werden. Bislang leitet er ein großes Gymnasium in Neustrelitz und ist als Gegner der rot-roten Schulreform aufgetreten. Am Wochenende sollen die Parteitage von SPD und CDU die Koalitionsvereinbarung billigen.

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