Politik : Schwerin streitet über Bush-Empfang

Andreas Frost

Schwerin - Zwei Tage vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern gibt es in der Schweriner Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei Streit über den angemessenen Empfang. Führende Linkspartei-Politiker kündigten an, am Donnerstag in Stralsund an der angekündigten Anti- Bush-Demonstration teilzunehmen. SPD-Landesparteichef Till Backhaus aber findet: „Das gehört sich nicht.“

Linkspartei-Fraktionschefin Angelika Gramkow sagte, sie werde – wie auch Umweltminister Wolfgang Methling und Sozialministerin Marianne Linke – gegen den amerikanischen Präsidenten protestieren. SPD-Landesparteichef Backhaus hat dafür „kein Verständnis“. Bush sei als Staatschef eines demokratischen Landes in Mecklenburg-Vorpommern willkommen. Außerdem hätten die Deutschen den USA nicht nur „nach dem Krieg, sondern auch im Rahmen der Wiedervereinigung viel zu verdanken“. Die eigenen Reihen stehen jedoch nicht geschlossen hinter dem SPD-Chef. Der Kreisverband Stralsund heißt Bush ausdrücklich „nicht willkommen“.

Die CDU forderte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) auf, seine Minister vom Demonstrieren abzuhalten. Das Land mache sich lächerlich, wenn Ringstorff Bush am Flughafen empfange, sich seine Kabinettskollegen aber gleichzeitig in die erste Reihe mit „autonomen Gegendemonstranten“ stellten.

Vor dem Besuch hat die Bundes-SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Bush erneut auf das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo anzusprechen, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag sagte. Merkel selbst wies darauf hin, dass sie das Thema bislang bei jedem Treffen angesprochen habe.

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