Politik: Schweriner Koalitionskrise: PDS erwartet Entgegenkommen

In der Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Harald Ringstorff den Rücken gestärkt. Außerdem sandten die sozialdemokratischen Abgeordneten "ein deutliches Signal" an den Regierungspartner PDS, dass man die Koalition fortsetzen wolle. Die SPD bedauere die entstandene "Situation", sagte Landtagsfraktionschef Volker Schlotmann am Dienstag in Schwerin nach einer Fraktionssitzung. Ringstorff bot an, den Koalitionsvertrag so zu ändern, dass es künftig zu verlässlicheren Absprachen mit der PDS vor umstrittenen Bundesratsentscheidungen kommen kann. Ringstorff hatte am vergangenen Freitag im Bundesrat dem zweiten Teil der Rentenreform zugestimmt, ohne dass dies mit seiner Fraktion und der PDS abgesprochen war. Ringstorff vermied es, sich bei der PDS für seinen Alleingang zu entschuldigen. Er habe aber die PDS nicht brüskieren wollen.

Die PDS will am Donnerstag entscheiden, ob ihr die Erklärung der SPD reicht, um die Koalition fort zu setzen. Ringstorff wiederholte, er habe eine schwierige Entscheidung treffen müssen zwischen Koalitionsvertragstreue und den Interessen des Landes. Der Koalitionsvertrag sieht eigentlich eine Enthaltung im Bundesrat vor, wenn SPD und PDS sich nicht einig sind. Im Interesse des Landes sei es aber, den Bund bei wichtigen Reformen zu unterstützen, wenn man andererseits auf finanzielle Unterstützung hofft. Außerdem habe es SPD-interne Gründe für seine Entscheidung gegeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, sagte Ringstorff. Die Fraktion akzeptierte diese Erklärung, so Schlotmann. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass das verlorene Vertrauen zwischen den Koalitionären wieder herzustellen sei. Über weiter gehende politische Zugeständnisse als die angebotene kosmetische Änderung der Koalitionsvertrages wollte Schlotmann nichts sagen.

Der Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, forderte von der SPD eine "qualitativ neue Form der Zusammenarbeit" in Schwerin. Diese müsse auch glaubwürdig in der Öffentlichkeit vermittelt werden. Weder Claus noch PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wollten konkrete Forderungen an Ringstorff nennen. "Das wäre das Falscheste, was wir von Berlin aus zur Zeit machen könnten", sagte Claus. Zu einer guten Koalitionsarbeit gehöre auch, dass man in einer schwierigen Situation nicht gleich aussteigt, sagte Bartsch.

Markus Feldenkirchen