Politik : Schweriner Landtag einig gegen NPD

Weniger Geld und Redezeit für kleine Fraktionen

Andreas Frost

Schwerin - Wegen der NPD hat sich die konstituierende Sitzung des neuen Landtags von Mecklenburg-Vorpommern am Montag in ungeplante Längen gezogen. Da die sechs Rechtsextremen zahlreiche namentliche Abstimmungen beantragten, musste das Parlament Beschlüsse in zeitraubenden Verfahren statt wie bisher üblich per Handheben fassen. Auch 17 Änderungsanträge zur von den demokratischen Parteien vorgeschlagenen Geschäftsordnung brauchten ihre Zeit. Selbst zur Wahl der sechs Schriftführer wollte die NPD eine Aussprache führen – was die anderen ablehnten.

Der verbale Eklat blieb allerdings aus, auch wenn NPD-Fraktionschef Udo Pastörs sich zwei Ermahnungen des Parlamentspräsidiums wegen „unparlamentarischer“ Ausdrücke einhandelte. Zahlreiche Gäste und Kamerateams verfolgten die Wiederwahl von Sylvia Bretschneider (SPD) zur Landtagspräsidentin, die der NPD den Kampf ansagte. Zwar sei eine Landtagspräsidentin zur Neutralität verpflichtet, bei Angriffen auf Grundwerte und Demokratie werde sie aber Partei ergreifen. Allerdings müsse man Vertrauen, Bürgernähe und Transparenz zurückgewinnen, um die Menschen von der Demokratie zu überzeugen.

Durch neue Geschäftsordnungsregeln wird künftig kleinen Fraktionen die Redezeit begrenzt, geheime Abstimmungen sind nur noch bei Wahlen möglich. Letzteres ist eine Lehre aus den ersten Monaten der NPD im sächsischen Landtag, als NPD-Anträge bei geheimen Abstimmungen mehr Stimmen bekamen als die NPD Sitze hat. Mit großer Mehrheit gestand der Landtag der FDP einen Vizepräsidentenposten zu, nicht aber der NPD. Auch die Fraktionszuschüsse sollen neu geregelt werden. FDP und NPD bekämen dann 30 Prozent weniger Geld als nach der bisherigen Regelung.

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