Politik : Schwester Gnadenlos

Merkel und die CDU wollen der CSU im Wahlkampf nicht helfen – es bleibt beim Dissens zur Pendlerpauschale

Robert Birnbaum

Erding - Erwin Huber guckt kurz zur Seite, wo links von ihm an einem Rednerpult Angela Merkel steht. „Ich freu mich sehr, dass heute die CDU erklärt hat, uns im Wahlkampf zu unterstützen“, sagt der CSU-Vorsitzende. Die CDU-Chefin lächelt irgendetwas zwischen geschmeichelt und gequält. Sie versteht die Spitze nämlich, aber eigentlich will sie sie nicht verstehen. Aus der Erdinger Stadthalle soll nach der gemeinsamen Präsidiensitzung der Unionsparteien die Botschaft ausgehen, die in fetten Lettern auf die blaue Wand hinter Huber, Merkel und den bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein gemalt ist. „Gemeinsam für Deutschland“, steht da. Darunter folgt ein „Entschlossen für Bayern“.

Das ist nicht als Reihenfolge gemeint. Es könnte aber so wirken. Tatsache ist nämlich, dass das Drängen der CSU auf Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer bei der CDU nicht gefruchtet hat. Die Christsozialen haben sich sogar – erst am Sonntag vor dem gemeinsam bejubelten Fußball-Länderspielsieg von Hessen Roland Koch, dann Montag früh noch mal von Merkel persönlich – als eine Art Ruhestörer zur Ordnung rufen lassen müssen. Niemand könne doch wollen, warnten Koch und Merkel in der Sitzung im traditionsreichen „Weißbräu-Hof“, dass die Einigkeit der Unionsschwestern über das Große und Ganze durch den Krach über diesen Einzelpunkt überdeckt würde. Der Niedersachse Christian Wulff bescheinigte den Bayern obendrein, dass sie doch immer eine besonders mutige Partei gewesen seien – was mancher Zuhörer als Hinweis deutete, die CSU solle gefälligst mit dem Betteln um milliardenschwere Wahlkampfhilfe aufhören. Unterstützung bekam die CSU aus der CDU vor Ort nicht – Saar-Ministerpräsident Peter Müller und der Nordrhein-Westfale Jürgen Rüttgers fehlten. Beide hatten per Interview Sympathie für die CSU-Idee signalisiert. Aber Rüttgers war sowieso wegen anderer Termine entschuldigt, und Müller hielt eine Unwetterwarnung vom Flug nach Bayern ab.

So bleibt Huber erst mal nicht mehr, als den Dissens festzuhalten. „Für die CSU bleibt das Thema auf der Tagesordnung“, sagt der CSU-Chef. Merkel ihrerseits pocht auf ihre Gesamtverantwortung und auf das Ziel der großen Koalition, 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt aufzustellen. „Wir müssen aus dem Leben auf Pump herauskommen“, betont die CDU-Chefin. Dass dieses Fernziel die CSU ihrem aktuellen Nahziel nicht direkt näher bringt, im September wieder 50 Prozent plus x der bayerischen Wähler hinter sich zu scharen, ist der CDU-Spitze durchaus bewusst. Und dass die hohen Energiepreise die Menschen drücken, ist den Christdemokraten ebenfalls klar.

Aber erstens, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied, dürfe Merkel um ihrer Glaubwürdigkeit willen nicht den Eindruck zulassen, dass Milliarden fließen, sobald genug Druck gemacht wird. Zweitens helfe es der CSU nicht weiter, von der CDU gnadenhalber gute Gaben zu empfangen. Und drittens käme die Pendlerpauschale sowieso nur einer bestimmten Gruppe zugute. Wofür sie in der CDU stattdessen gerne etwas Geld aus der Staatskasse springen lassen würden, ließ Volker Kauder erkennen: „Für viele Menschen“, befand nämlich der Unionsfraktionschef, „ist noch problematischer als der Benzin- der Heizölpreis.“

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